100 Prozent der Stimmen: AKP will Erdogan-Gefolgsmann an die Spitze

Transportminister Binali Yildirim (r) mit seiner Frau Semiha am AKP-Parteitag.
Transportminister Binali Yildirim (r) mit seiner Frau Semiha am AKP-Parteitag. © KEYSTONE/EPA HURRIYET NEWSPAPER POOL/RIZA OZEL / POOL
Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Verkehrsminister Binali Yildirim, bekam alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen.

Dies teilte Parteitagspräsident Bekir Bozdag am Sonntagnachmittag mit. Yildirim war der einzige Bewerber. Der 60-Jährige kündigte als oberste Priorität an, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die “de-facto Situation zu legalisieren”.

Yildirim rief unter frenetischem Jubel und “Recep Tayyip Erdogan”-Rufen in der Ankara-Arena: “Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid Ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid Ihr bereit?” Yildirim sagte, Erdogan sei “unser Anführer” und der “Architekt der erleuchteten Türkei”.

Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. “Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund”, sagte er.

“Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg.” Erdogan will Yildirim nach türkischen Medienberichten möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Der Staatspräsident ist nach der türkischen Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Erdogan lenkt trotzdem die AKP – früher im Hintergrund, inzwischen ganz offen. Auch Parteitagspräsident und Justizminister Bekir Bozdag sagte am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Erdogan sei “zweifellos der Meister aller Meister, der grosse Meister, unser Präsident, unser Anführer”.

Bozdag verlas am Sonntag ein Grusswort Erdogans an die Delegierten. Die Parteitagsbesucher erhoben sich dabei von ihren Plätzen, um dem Präsidenten Respekt zu zollen. In dem Schreiben hiess es: “An dem Tag, an dem ich den Präsidenteneid geleistet habe, mag mein rechtliches Band zur AK-Partei abgeschnitten worden sein, aber das Band meines Herzens zu Euch wurde niemals abgeschnitten.”

Yildirim kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgegangen. “Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt.”

Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach, der am Parteitag teilnahm. Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben.

Mit Yildirim baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung. Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP

Anadolu berichtete, rund 1470 Delegierte hätten sich am Sonntag für den AKP-Sonderparteitag in Ankara versammelt. Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen