170’000 Franken für abgewählte Politiker

170’000 Franken für abgewählte Politiker
© GLP-Politikerin Margrit Kessler, links, und die Grüne Yvonne Gilli wurden beide abgewählt. (KEYSTONE/Eddy Risch)
Wahltag ist Zahltag. Dies gilt auch für die 25 National- und Ständeräte, die nach dem Wahlsonntag ihren Sitz in Bundesbern räumen müssen. Für Gilli, Mörgeli & Co. hat der Bund eine Überbrückungshilfe eingerichtet. Wer zu verarmen droht, kann davon Gebrauch machen.

Manch ein Politiker muss sich nach dem Wahlsonntag ungewollt auf Jobsuche begeben. Nach dem Volksentscheid an der Urne ist für 25 Politikerinnen und Politiker in der Schweiz die nationale Politkarriere endgültig oder zumindest für die nächsten vier Jahre beendet. Finanziell kann das durchaus belastend sein, zumal viele Betroffene ihr Amt mehr oder weniger als Hauptberuf ausüben. Damit die ehemaligen Entscheidungsträger nicht am Hungertuch nagen und unter Brücken hausen müssen, bietet der Bund mit einer Überbrückungshilfe Unterstützung an.

170’000 Franken budgetiert

Einzige Bedingung:  Der oder die betroffene muss jünger als 65 Jahre sein. Zudem darf die Hilfe die AHV-Höchstrente von jährlich 30’000 Franken nicht übersteigen und wird höchstens zwei Jahre lang ausbezahlt, sofern die Verwaltungsdelegation, die über die Parlamentsdienste wacht, das Gesuch auch tatsächlich genehmigt.

Noch sind bei den Parlamentsdiensten keine Anträge für die Bundeshilfe eingegangen, sagt Sprecher Mark Stucki gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Dies dürfte sich aber noch ändern. Das Erstellen der Anträge bedeute für die Ex-Bundespolitiker viel Arbeit, da die persönliche Situation plausibel dokumentiert werden müsse. Vorsichtshalber haben die Parlamentsdienste in diesem Jahr 170’000 Franken Überbrückungshilfe eingeplant. Das ist etwas mehr als in den Vorjahren. Seit der Einführung dieser Sonderregelung im Jahr 2003 haben pro Legislaturperiode im Schnitt fünf bis sechs Personen davon Gebrauch gemacht. Das entspricht rund einem Viertel aller Betroffenen.

Gilli will nicht, Kessler bekommt keine

Im Kanton St. Gallen wurden mit Yvonne Gilli (Grüne) und Patientenschützerin Margrit Kessler (GLP) zwei namhafte Politikerinnen abgewählt. Für Kessler kommt die Überbrückungshilfe nur schon rein altersmässig nicht in Frage – sie ist bereits 67 und will laut Medienberichten ihre Polit-Laufbahn beenden und in Rente gehen. Anders sieht der Fall bei Gilli aus: Sie könnte die Hilfe altersmässig zwar beantragen, wird es aber aller Voraussicht nach nicht tun. Die selbstständigerwerbende Wilerin mit eigener Arztpraxis fährt nach eigenen Angaben finanziell gar besser ohne Nationalratsmandat: “Ich habe mit meiner Praxis täglich 900 Franken Fixkosten, die ich als häufig abwesende Nationalrätin nicht vollständig kompensieren konnte. Ich habe draufgezahlt”, sagt Gilli gegenüber dem “Tagesanzeiger”.

Obwohl der Spagat zwischen und Arbeit kein leichter gewesen sei, bedaure sie ihre Abwahl dennoch ausserordentlich – dies trotz dem Plus im Portemonnaie. (mla/red)


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