4500 Flüchtlinge seit September nach St.Gallen eingereist

Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort vom Mittwoch auf eine dringliche Interpellation der SVP-Fraktion. Ein Teil der Flüchtlinge reise nach Frankreich oder Deutschland weiter. Weitere würden wegen illegaler Einreise in die Nachbarländer zurückgebracht. Wie viele der eingereisten Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellten, sei nicht bekannt.

Starke Zunahme seit September

Seit September registrierte die St.Galler Kantonspolizei eine starke Zunahme der Flüchtlinge. 2472 Personen kamen in den Monaten September, Oktober und November aus Afghanistan, 1187 aus Syrien, 428 aus dem Irak, 148 aus dem Iran und 47 aus Pakistan. Die meisten Flüchtlinge reisten per Zug ein.

Für den Dezember rechnet die Kantonspolizei mit weiteren 800 bis 1200 Flüchtlingen; das sind 200 bis 300 pro Woche. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die deutschen oder die österreichischen Behörden wegen der Flüchtlingswelle in ihren Ländern systematisch Asylsuchende an die Schweizer Grenze weiterleiten würden, schreibt die Regierung.

Aus dem Kanton St. Gallen wurden von Januar bis Ende Oktober 150 abgewiesene Asylbewerber ausgeschafft. In weiteren 181 Fällen sei der Vollzug von Wegweisungen hängig. Eine Mehrheit der Betroffenen würden bei der Feststellung ihrer Identität und der Beschaffung von Papieren nicht mitwirken, heisst es.

Regierung lehnt Standesinitiative ab

Ablehnend äusserte sich die Regierung zur dringlichen Standesinitiative «Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten» der CVP-EVP-Fraktion. Die geforderten Massnahmen seien mehrheitlich Vollzugsaufgaben, für die nicht die Bundesversammlung zuständig sei. Einzelne Forderungen würden bereits erfüllt.

CVP und EVP hatten unter anderem eine Aufstockung des Grenzwachtkorps, eine verstärkte Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps, Polizei und Armee zur Sicherung der Grenzen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Schengenraum sowie mehr Geld für die Hilfe vor Ort gefordert.

Eine weitere Forderung, nämlich die Beschränkung der positiven Asylentscheide auf Herkunftsländer, in denen Krieg herrscht, erachtet die Regierung als «rechtswidrig und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar», wie sie schreibt.