83,5 Prozent für Präsident Lukaschenko

So sehen Sieger aus: Nikolaj Lukaschenko bei der Stimmabgabe mit seinem Vater, dem Langzeitherrscher in Weissrussland.
So sehen Sieger aus: Nikolaj Lukaschenko bei der Stimmabgabe mit seinem Vater, dem Langzeitherrscher in Weissrussland. © KEYSTONE/AP/SERGEI GRITS
Bei der Präsidentschaftswahl in Weissrussland ist Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit über 83 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Opposition hatte die Wahl allerdings boykottiert.

Gemäss dem Leiter der Wahlkommission holte Lukaschenko 83,49 Prozent aller Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 86,75 Prozent. Die Opposition hatte die Wahl, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Den drei weitgehend unbekannten Gegenkandidaten Lukaschenkos waren keinerlei Chancen eingeräumt worden. Tatjana Korotkewitsch kam mit 4,4 Prozent auf den zweiten Platz.

Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: davon machten landesweit 6,4 Prozent Gebrauch; in der Hauptstadt Minsk waren es nach Angaben der Wahlkommissionschefin Lidija Jermoschina mit 20,6 Prozent die meisten. Dort fuhr Lukaschenko mit 65.6 Prozent auch sein landesweit schlechtestes Ergebnis ein.

Präsident duldet keine Demonstrationen

Lukaschenko gab seine Stimme am Sonntag in Begleitung seines elfjährigen Sohnes Nikolaj ab. An die Opposition gerichtet sagte der 61-Jährige, er werde nach dem Urnengang keine Demonstrationen dulden: “Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ)”. Ich rate ihnen, sich an das Gesetz zu halten. Sie wissen, was passieren wird.”

Nach der Präsidentschaftswahl 2010 (79,6 Prozent) waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Wahlergebnis auf die Strasse gegangen. Lukaschenko liess die Demonstrationen brutal niederschlagen und zahlreiche Menschen festnehmen. Bei der Wahl 2006 hatte der Staatschef 83 Prozent der Stimmen erzielt.

EU beobachtet Wahl

Die diesjährige Wahl wird genau von der Europäischen Union verfolgt, die eine Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk erwägt. Eine erste Bewertung soll am Montag beim Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg erfolgen. Grundlage für weitere Entscheidungen sollen Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein.

Die EU muss die Entscheidung dazu vor dem 31. Oktober treffen. Dann laufen die bisherigen Sanktionen ohne Erneuerung automatisch aus. Bei einer positiven Einschätzung solle in zwei Schritten vorgegangen werden, hiess es in EU-Kreisen. Die EU werde zunächst die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die Mitgliedstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmassnahmen komplett aufheben, die seit 2004 verhängt wurden.

Lukaschenko liess Gegner frei

Lukaschenko hatte zuletzt einige Gesten des guten Willens vollzogen. Er liess vor dem Urnengang sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter seinen einstigen Gegenkandidaten Mikola Statkewitsch. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Zur Wahl durften sie allerdings nicht antreten.

Statkewitsch rief die EU auf, die Sanktionen aufrecht zu erhalten. Auch die diesjährige Literaturnobelpreisträgerin, die Weissrussin Swetlana Alexijewitsch, sprach sich gegen eine Annäherung der EU an Lukaschenko aus.

Zur Abstimmung berechtigt waren etwa sieben Millionen Menschen. Lukaschenko regiert das Land – ein enger Verbündeter Russlands – seit 1994 autoritär. (SDA)


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