Abacus klagt wieder gegen Stadt St. Gallen

Abacus klagt wieder gegen Stadt St. Gallen
© Der Hauptsitz der Firma Abacus in Wittenbach (zvg).
Der Softwarehersteller Abacus klagt erneut gegen die Stadt St. Gallen, und zwar wegen wiederholter Rechtsverweigerung. Laut dem Unternehmen gibt es noch immer keinen fairen Wettbewerb bei der Beschaffung von Finanzsoftware für die öffentliche Hand.

Im Konflikt geht es um die Frage, ob St. Galler Gemeinden ohne Ausschreibungen direkt Informatikaufträge an das Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen (VRSG) vergeben dürfen, das sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet.

Die Softwarefirma Abacus Research AG mit Sitz in Wittenbach SG sieht sich und andere Anbieter vom Wettbewerb ausgeschlossen und hat in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen dagegen interveniert. Unter anderem wurden beim St. Galler Verwaltungsgericht Klagen – etwa gegen die Stadt St. Gallen – eingereicht.

Mit der erneuten Klage beim Kanton solle eine weitere Verzögerung der Gesuche um Offenlegung von Akten der Stadt St. Gallen verunmöglicht werden, heisst es in der Mitteilung von Abacus.

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung schreibe vor, dass Behörden eine Verfügung innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuches erlassen müssen. Abacus warte bei seinen Gesuchen nun seit über 150 Tagen auf eine entsprechende Verfügung der Stadt St. Gallen.

Das Departement des Innern habe die Stadt schon im September 2015 angewiesen hatte, die Gesuche unverzüglich zu behandeln. Abacus sei von der Stadt St. Gallen im Oktober 2015 zwar informiert worden, dass die Gesuche abgelehnt würden. Die vom Softwarehersteller verlangte Verfügung sei jedoch nicht erlassen worden.

(SDA)


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