Abbas fordert Konferenz für Palästinenserstaat

Mahmud Abbas während seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York
Mahmud Abbas während seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York © KEYSTONE/AP/MARY ALTAFFER
Der palästinensischen Präsident Mahmud Abbas will über eine internationale Konferenz den Weg für einen eigenständigen Palästinenserstaat ebnen. Die Konferenz sollte bis Mitte des Jahres stattfinden, forderte Abbas vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Für die Lösung der Palästinenserfrage sei es «grundlegend, einen multilateralen internationalen Mechanismus einzusetzen». Dieser sollte aus einer internationalen Konferenz hervorgehen, begründete Abbas am Dienstag seinen Vorschlag. Des weiteren kündigte er an, die Bemühungen um eine Anerkennung Palästinas als Uno-Vollmitglied zu verstärken. Bisher geniesst Palästina den Beobachterstatus.

Abbas Forderung nach einem multilateralen Ansatz ist vor dem Hintergrund der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu sehen: Trump hatte mit seinem Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, im Dezember scharfe Proteste nicht nur bei den Palästinensern ausgelöst, die Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt ansehen.

Nach den Worten von Abbas haben sich die USA dadurch als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. Abbas verliess am Dienstag unmittelbar nach seiner Rede den Sicherheitsrat.

Israels Uno-Botschafter Danny Danon kommentierte den raschen Abschied des palästinensischen Präsidenten mit dem Vorwurf, Abbas laufe wieder einmal vor einem Dialog davon. Bereits Ende Januar hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Abbas scharf attackiert.

Sie warf ihm vor, Trump «beleidigt» zu haben. Für einen Frieden seien «mutige Anführer» nötig, sagte sie. «Wir werden nicht einer Palästinenserführung hinterherrennen, der die Voraussetzungen für einen Friedensschluss fehlen.»

Die Palästinenserführung hatte sich zuvor aus Verärgerung über die Jerusalem-Entscheidung geweigert, Vize-Präsident Mike Pence zu empfangen. Trump kündigte daraufhin an, hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen zurückhalten. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte er an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.

(SDA)


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