Abgeordnete fordern Bekenntnis zu Menschenrechten
In einem gemeinsamen Appell forderten sie die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch auf, kritische Themen wie Verstösse gegen Bürgerrechte und Demokratie nicht auszusparen. Mit dem Gipfel in der philippinischen Hauptstadt Manila feiert ASEAN diese Woche 50-jähriges Bestehen.
Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe Asean Parliamentarians for Human Rights (APHR), Charles Santiago aus Malaysia, warnte vor einer «Erosion der Demokratie und Menschenrechte» in der Region. «Vertreter von Zivilgesellschaft und Opposition werden unterdrückt und ins Gefängnis geworfen, Sicherheitskräfte greifen Randgruppen an, und der religiöse Extremismus wird zunehmend für politische Zwecke genutzt.»
Das Treffen beginnt an diesem Mittwoch. Zunächst werden allerdings nur Gespräche auf der Ebene hoher Beamter geführt. Die Staats- und Regierungschefs kommen erst am Samstag zusammen. Gastgeber ist der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der wegen eines brutalen Vorgehens gegen die Drogenszene mit mehreren tausend Toten international in der Kritik steht.