Hilfe für abgewählte Parlamentarier

Will sich ganz aus der Politik zurückziehen: Der abgewählte Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin am Wahltag in Schwyz.
Will sich ganz aus der Politik zurückziehen: Der abgewählte Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin am Wahltag in Schwyz. © /KEYSTONE/URS FLUEELER
Abgewählte oder abgetretene Ratsmitglieder wie SP-Fraktionspräsident Tschümperlin oder SVP-Nationalrat Mörgeli können beim Bund Überbrückungshilfe anfordern, wenn durch den Mandatsverlust finanzielle Engpässe drohen. Betroffen sind vor allem Berufspolitiker.

Ob jemand eine Rente erhält, entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung (VD). Fällt der Entscheid positiv aus, können die ehemaligen Parlamentarier während höchstens zweier Jahre eine monatliche Rente beziehen. Diese darf nicht höher sein als die maximale AHV-Rente, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Anspruchsberechtigt sind ehemalige Ratsmitglieder unter 65 Jahren.

Nach den Wahlen vor vier Jahren erhielten sechs Ex-Parlamentarier einen solchen Zustupf. Für das kommende Jahr sind laut Stucki 170’000 Franken für diesen Zweck vorgesehen.

“Die Anträge werden der Verwaltungsdelegation in anonymisierter Form zur Prüfung vorgelegt”, sagte VD-Mitglied Jürg Stahl (SVP/ZH) auf Anfrage. So kämen die Mitglieder nicht in die unangenehme Situation, direkt über die Rente für ehemalige Kollegen entscheiden zu müssen. “Die Vergabe wird restriktiv gehandhabt”, sagte Stahl.

Ein Gesuch stellen können nicht nur Abgewählte, sondern auch jene, die von selbst zurückgetreten sind. Erfahrungsgemäss stellten weniger als die Hälfte der abtretenden Parlamentarier einen Antrag. Die Tendenz sei aber steigend. Stahl führt das darauf zurück, dass für immer mehr Abgeordnete das Mandat in Bern zum Vollzeitberuf werde.

Zu den frisch Abgewählten gehören auch prominente Köpfe wie der Zürcher SVP-Stratege Christoph Mörgeli oder der Schwyzer SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin.

Tschümperlin will sich nach seiner Abwahl ganz aus der Politik zurückziehen. Ein Idee für seine berufliche Zukunft hat der 53-jährige Berufspolitiker noch keine, wie er auf Anfrage sagte. Er plane, eine professionelle Standortbestimmung zu machen.

Ob er die Überbrückungshilfe des Bundes in Anspruch nehmen wird, weiss der ausgebildete Lehrer und Vater von vier erwachsenen Kindern nicht. “Weil ich ja auch noch nicht weiss, wie es bei mir weitergehen wird.” Tschümperlin war seit über 20 Jahren politisch tätig.

Für Politiker, die das Pensionsalter bereits erreicht haben, kommt eine Rente nicht mehr in Frage. So etwa für Margrit Kessler aus dem Kanton St. Gallen.

Sie sei “in Pension geschickt worden”, sagte Kessler auf Anfrage. Nach nur einer Amtsdauer war die St. Galler GLP-Nationalrätin abgewählt worden. Sie freue sich auf mehr Zeit mit ihren sechs Grosskindern, sagte die 67-Jährige. Ausserdem werde sie weiterhin als Präsidentin der Stiftung für Patientenschutz (SPO) tätig sein.

Andere Parlamentarier wollen sich für die Zeit nach dem Mandat wieder voll ihrem Beruf widmen. So etwa Yvonne Gilli von den St. Galler Grünen. Nach acht Jahren im Nationalrat wurde die Ärztin abgewählt, bei der Ständeratswahl erreichte sie das viertbeste Resultat.

Sie sei immer Milizpolitikerin gewesen, sagte 58-Jährige nach ihrer Abwahl. Nun rücke wieder ihre ärztliche Tätigkeit in den Mittelpunkt. In ihrer Hausarztpraxis in Wil arbeitet sie zu 40 Prozent. Daneben amtet die dreifache Mutter auch als Präsidentin der Patientenstelle Ostschweiz.

Auf eine finanzielle Hilfe verzichten wird auch Aline Trede von den Berner Grünen. Sie werde jetzt wieder einen Job suchen, teilte sie schriftlich mit. Allenfalls werde sich noch eine Weiterbildung machen. Auf die Frage, wie sehr die Abwahl sie schmerze, antwortete die 32-Jährige mit einem einzigen Wort: “sehr”.

Bisher haben im Zuge der eidgenössischen Wahlen 2015 insgesamt 25 Nationalrätinnen und -räte die Wiederwahl nicht geschafft. Ob bei den zahlreichen zweiten Wahlgängen für den Ständerat weitere Parlamentarier abgewählt werden, ist noch offen. Dazu hatten im Vorfeld der Wahlen zahlreiche Parlamentarier aus beiden Kammern angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.

(SDA)


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