Ägyptens Aussenminister zu Besuch in Deutschland

«Wir haben jedes Interesse daran, Ägypten beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri in Berlin. Er verwies auch auf die gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Syrien-Konflikts.

Beide Aussenminister äusserten sich besorgt über die wachsende Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Steinmeier sagte: «Eine neue Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und Iran ist das letzte, was diese Region im Augenblick braucht.» Schukri machte allerdings deutlich, dass sein Land die Schuld an den neuen Spannungen in Teheran sieht.

Im Streit über die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten bekundeten beide Seiten ihr Interesse an einer Lösung. Konkrete Fortschritte wurden allerdings keine bekannt.

Steinmeier sagte: «Ich hoffe sehr, dass wir die Schwierigkeiten aus der Vergangenheit möglichst bald aus der Welt schaffen können.» Die Stiftungen sollten «in bewährtem Rahmen» wieder ihre Arbeit aufnehmen dürfen.

Die deutschen Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Der Versuch, ihre Arbeit in einem Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen, scheiterte bislang am Widerstand der ägyptischen Behörden.

Schukri sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die heutige Regierung habe das Problem von ihren Vorgängern «geerbt» und sei an einer Lösung interessiert. «Wir haben beträchtliche Fortschritte gemacht. Wir schätzen die Arbeit der deutschen Stiftungen.» Konkreter wurde der Sisi-Vertraute aber nicht.

In Ägypten hatte das Militär 2013 nach Massenprotesten den ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi, gestürzte. Seine Muslimbruderschaft wurde verboten. Der ehemalige Armeechef Al-Sisi ist seit Juni 2014 offizielles Staatsoberhaupt.