Änderung des Wahlverfahren nicht dringlich

Änderung des Wahlverfahren nicht dringlich
© St. Gallen - Kantonsrat l Regierung Regierungsräte und Kantonsräte im Kantonsratssaal Wahlbeilage
Abfuhr für die SP und die Grünen: Der St.Galler Kantonsrat hat die Dringlichkeitserklärung einer Motion der beiden Parteien zur Änderung des Wahlverfahrens für den Verwaltungsrat der Spitalverbunde mit 86 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Die Fraktion der SP und Grünen hatte die Motion nach der gescheiterten Besetzung des VR-Präsidiums eingereicht. Die Wiler Spitalmanagerin Marianne Mettler (SP) hatte den Posten trotz Wahl durch die Regierung abgelehnt. Der Kantonsrat hätte die Wahl nach einer Änderung des Prozederes noch bestätigen müssen, hatte jedoch Vorbehalte.

Peter Hartmann (SP, Flawil) sagte vor dem Kantonsrat, dass der Schaden für die involvierten Personen angerichtet sei. Der Genehmigungsvorbehalt müsse korrigiert werden, bis im September sei eine Gesetzesrevision möglich.

SVP und FDP warfen der SP vor, erneut “einen politischen Showdown” zu inszenieren und weiter “Hickhack” zu betreiben. Ob dringlich oder nicht, die Motion werde sowieso spätestens im Herbst sang- und klanglos versenkt werden, kündigten die Sprecher der Fraktionen an.

Unterdessen haben sich die Fraktionspräsidenten mit der Regierung getroffen um das weitere Vorgehen betreffend der Neubesetzung des VR-Präsidiums zu besprechen. Dabei wurde, gemäss Mitteilung der Staatskanzlei, abgemacht, dass die Regierung eine Analyse des Bewerbungsprozesses vornimmt und dabei unter anderem klärt, ob ein externer Berater beigezogen wird. Bevor der Bewerbungsprozess erneut gestartet wird, wird die Regierung nochmals mit den Fraktionspräsidenten zusammenkommen.

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde sei in der Zwischenzeit “uneingeschränkt funktions- und handlungsfähig”, mit Guido Sutter als interimistischem Präsident.

(SDA/red.)


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