AfD geschlossen in Landtagswahlen 2016

AfD-Parteichefin Frauke Petry fordert Merkels Rücktritt.
AfD-Parteichefin Frauke Petry fordert Merkels Rücktritt. © KEYSTONE/EPA DPA/JULIAN STRATENSCHULTE
Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung bringt sich die rechtskonservative AfD für die Landtagswahlen 2016 in Stellung.

Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover forderten die bis zu 600 Delegierten eine Verschärfung des Asylrechts und umfassende Grenzkontrollen. “Es braucht eine Partei, die für deutsche Interessen eintritt. Wenn das kein Anderer macht, müssen wir es umso deutlicher sagen”, sagte Parteichefin Frauke Petry.

Bereits am Samstag hatte sie den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die in der “Migrationskrise” die Kontrolle verloren habe. “Treten Sie zurück, Sie schaffen das”, sagte Petry.

“Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise.” 74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen.

Der Parteitag stimmte in Abweichung vom Vorstand einer alternativen Resolution zur Asylpolitik zu, die schärfere Massnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs fordert. Offene Kritik an Petry und der Parteiführung gab es aber nicht.

In dem beschlossenen Antrag heisst es, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Dazu gehöre es, “wehrhaft und kraftvoll” dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. “Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden”, heisst es.

Mit grosser Mehrheit lehnten die Delegierten am Sonntag einen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt und Einschränkungen im Waffenrecht wie von der EU-Kommission geplant ab.

Zugleich wurde der Vorstand beauftragt, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten. Syrische Männer, die nach Deutschland geflüchtet seien, sollten verpflichtet werden, in ihrer Heimat gegen die Terrororganisation IS zu kämpfen. In der Debatte wurde die Ablehnung auch damit begründet, dass durch das Engagement der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland steige.

Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) fordert die AfD ein Bündnis zwischen der NATO und Russland. “Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamischen Terror”, heisst es in der Resolution. Zudem solle Deutschland die 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen.

Am Sonntag beschloss der Kongress für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen nicht an.

In bundesweiten Umfragen hat die AfD vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt. In einer Emnid-Befragung für die “Bild am Sonntag” kommt sie auf acht Prozent. Im März 2016 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover friedlich gegen die AfD. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von rund 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 1200 Menschen.

(SDA)


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