AI wirft Ägypten willkürliche Inhaftierung tausender Menschen vor

Seit der Amtsenthebung von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 seien in dem nordafrikanischen Land mindestens 34'000 Menschen nach unfairen Prozessen oder auch gänzlich ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, heisst es in einem Amnesty-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Amnesty-Bericht trägt den Titel «Ägypten: Offiziell existierst Du nicht: Verschwunden und gefoltert im Namen der Terrorismusbekämpfung». Er wirft den ägyptischen Behörden vor, rücksichtslos gegen Anhänger Mursis, Mitglieder der Muslimbruderschaft und andere Regierungskritiker vorzugehen.

Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen verschleppten ägyptische Sicherheitskräfte pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen, berichtete Amnesty. Sie würden willkürlich tage- oder auch monatelang auf Polizeiwachen oder in Geheimdienstgebäuden mitten in Kairo und Alexandria festgehalten. «Viele Gefangene berichteten Amnesty von Folter durch Hiebe mit Schlagstöcken und Elektroschocks», heisst es weiter.

Auch ein 14-jähriger Schüler aus Kairo sei mitten in der Nacht aus der Wohnung seiner Familie verschleppt worden. Der Junge sei ohne Kontakt zur Aussenwelt tagelang auf einer Polizeistation festgehalten und dort von Vernehmungsoffizieren gefoltert und vergewaltigt worden.

Die Ägypten-Expertin von Amnesty in Deutschland, Ruth Jüttner, hob hervor, dass seit dem Amtsantritt des ägyptischen Innenministers Magdi Abd el-Ghaffar im März vergangenen Jahres «die Zahl der Opfer des Verschwindenlassens deutlich gestiegen» sei.

«Staatliche Sicherheitsdienste, insbesondere der ägyptische Geheimdienst National Security Agency, nehmen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit etwa 18 Monaten willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten fest, unter ihnen befinden sich Studenten und Kinder», kritisierte Jüttner. Die Gefangenen dürften ihre Familien nicht sehen und auch mit keinem Rechtsbeistand sprechen.

Amnesty International rief Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi auf, die Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitsbeamten zu stoppen. «Die Regierung muss verhindern, dass ihre Sicherheitsdienste weiterhin Menschen willkürlich festnehmen und foltern», erklärte Jüttner.

Ausserdem solle eine unabhängige Kommission die Menschenrechtsverletzungen untersuchen. «Der ägyptische Staat muss die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen und die Folter Hunderter Menschen zur Rechenschaft ziehen», verlangte die Amnesty-Expertin.

In einigen Fällen werden derartige Misshandlungen geahndet. So wurden am Dienstag in Ägypten nach Behördenangaben sechs Polizisten wegen der tödlichen Misshandlung eines Gefangenen zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass sich das Problem der Misshandlung Gefangener mit der Machtübernahme des damals von al-Sisi angeführten Militärs im Juli 2013 verschlimmert habe.

Amnesty richtete an die internationale Gemeinschaft den Appell, Ägypten dazu zu drängen, sich wieder an internationale Menschenrechtsstandards zu halten. Ausserdem müssten Rüstungsexporte nach Ägypten eingestellt werden, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten. Dazu gehören der Organisation zufolge insbesondere Kleinwaffen, Munition und Überwachungstechnik.