Aktionsplan gegen Menschenschmuggel und illegale Migration auf Kurs

Der in Bern getestete eDoc-Reader liest und prüft die Personalien aus biometrischen Pässen oder Ausländerausweisen. (Symbolbild)
Der in Bern getestete eDoc-Reader liest und prüft die Personalien aus biometrischen Pässen oder Ausländerausweisen. (Symbolbild) © Keystone/MARTIAL TREZZINI
Bund und Kantone sehen die Umsetzung ihrer Strategie im Kampf gegen illegale Migration, Menschenschmuggel und grenzübergreifende Kriminalität auf Kurs. Trotz der angespannten Migrationslage braucht es aus ihrer Sicht keine Änderung des 2014 beschlossenen Aktionsplans.

Zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht zur “Integrierten Grenzverwaltung” 2015. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hätten den Bericht zur Kenntnis genommen, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit.

Die Strategie wurde 2012 verabschiedet. 2014 beschlossen Bund und Kantonen einen Aktionsplan, der knapp 70 operative und strategische Massnahmen erhält. Es geht insbesondere um Massnahmen gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität. Legales Reisen soll zudem einfacher werden. Das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) überwacht die Umsetzung und erstattet dem Bundesrat und der KKJPD jährlich Bericht über den Stand der Arbeiten.

Die betroffenen Behörden hatten bis Ende 2015 bei rund 85 Prozent der Massnahmen die Umsetzung an die Hand genommen oder diese bereits abgeschlossen, heisst es in der Medienmitteilung des EJPD. Im Vorjahr sei dies erst bei der Hälfte der Massnahmen der Fall gewesen.

Der Stand der Arbeiten entspricht damit dem festgelegten Zeitplan. Dieser sieht vor, dass der Aktionsplan zwischen 2014 und 2017 gestaffelt realisiert werden soll.

Als Beispiel für eine der Massnahmen wird ein 2015 erfolgreich abgeschlossener Pilotversuch mit einem automatischen Dokumentenprüfgerät aufgeführt.

Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern testeten im vergangen Jahr einen sogenannten eDoc-Reader. Dieser liest und prüft das Gesichtsbild und die Personalien aus biometrischen Pässen oder Ausländerausweisen.

Das Fazit der Berner Behörden zum Pilotbetrieb falle durchwegs positiv aus, heisst es in der Medienmitteilung. Die automatische Überprüfung der Identitätspapiere verlaufe schnell und führe rasch zu einem Ergebnis.

Dank des Pilotversuchs hätten die EMF mehrere gefälschte Ausweise identifizieren können. Der Pilotbetrieb sei inzwischen in einen ordentlichen Dauerbetrieb überführt worden.

(SDA)


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