Algerien beschliesst Verfassungsreform und schwächt Präsidenten

Herrscht bereits seit knapp 17 Jahren über Algerien: Abdelaziz Bouteflika (Archiv)
Herrscht bereits seit knapp 17 Jahren über Algerien: Abdelaziz Bouteflika (Archiv) © /AP/SIDALI DJARBOUB
Das algerische Parlament hat am Sonntag einer seit den arabischen Aufständen 2011 versprochenen Verfassungsreform mit grosser Mehrheit zugestimmt. Mit den Änderungen wird die Stellung des Staatschefs geschwächt.Dieser darf künftig nur noch maximal zwei fünf Jahre lange Amtszeiten regieren.

Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren über das nordafrikanische Land.

Der Ministerpräsident soll künftig von den Abgeordneten gewählt werden. Zudem erkennt der Staat die Sprache der Minderheit der Berber offiziell an.

Bouteflika hatte die Reformen seit den arabischen Aufständen angekündigt. Nach einem Schlaganfall 2013 und seiner Wiederwahl 2014 trat er öffentlich kaum mehr in Erscheinung.

Die Opposition fordert schon seit vielen Monaten Neuwahlen nach Paragraf 88 der Verfassung. Danach kann der Präsident des Amtes enthoben werden, wenn er aus Gesundheitsgründen nicht mehr regierungsfähig ist.

Während Ministerpräsident Abdelmalek Sellal am Sonntag von “radikalen politischen Reformen” sprach, kritisierte die Opposition die Verfassungsänderungen als Scheinreformen.

(SDA)


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