Alliance Sud von UNCTAD-Konferenz in Nairobi ausgeschlossen

Alliance Sud kann nicht an der UNCTAD-Konferenz in Nairobi teilnehmen. (Symbolbild)
Alliance Sud kann nicht an der UNCTAD-Konferenz in Nairobi teilnehmen. (Symbolbild) © KEYSTONE/EPA/DANIEL IRUNGU
Die Schweizer Organisation Alliance Sud ist von einem Treffen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ausgeschlossen worden. Ein Land verweigerte ihr die Akkreditierung, wie die Nachrichtenagentur sda erfuhr. Nun verhandelt das Seco.

In einem zweizeiligen Schreiben teilte die UNCTAD Alliance Sud mit, dass sie nicht an der UNCTAD-Konferenz vom 17. bis 21. Juli in Nairobi teilnehmen könne. Das Mitte März eingereichte Gesuch sei von einem Mitgliedstaat nicht gutgeheissen worden, heisst es ohne weitere Erklärungen. Das Schreiben wurde laut Datum Anfang April versandt.

Dass ein Mitgliedstaat einer Nichtregierungsorganisation (NGO) die Akkreditierung verweigert, ist eine Seltenheit. Amel Haffouz, die bei der UNCTAD seit 20 Jahren die entsprechende Abteilung leitet, hat noch nie einen solchen Fall erlebt, wie sie auf Anfrage sagte. Ob es vorher solche Fälle gegeben hat, wusste sie nicht.

Die Akkreditierungsgesuche der NGO würden gleichzeitig an alle Mitgliedstaaten verschickt, sagte Haffouz. Ein einzige Einsprache genüge, um die Akkreditierung zu blockieren. Die UNCTAD habe dazu nichts zu sagen. Sie dürfe auch nicht bekannt geben, welcher Staat die Akkreditierung verweigert.

Für NGO mit Beobachterstatus ist das Verfahren anders, hier kann eine Diskussion im Büro der Mitgliedstaaten stattfinden. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Organisation von Caritas, HEKS und vier weiteren Schweizer Hilfswerken, hat jedoch keinen Beobachterstatus.

Der Fall beschäftigt inzwischen auch Bundesbern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stehe im Kontakt mit dem betroffenen Land, sagte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage. Das Seco versuche, das Land davon zu überzeugen, seinen Widerstand aufzugeben. Die Gespräche werden laut Seco in Genf und in der Hauptstadt des betroffenen Landes geführt.

Alliance Sud seinerseits kritisiert das Akkreditierungsverfahren. Dieses gebe einem Land die Möglichkeit, eine NGO “aus wahrscheinlich politischen Gründen” zu boykottieren. “Dieser undurchsichtige und antidemokratische Prozess verletzt das Recht auf Information sowie das Recht auf Beteiligung der Zivilgesellschaft.”

Auch beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in New York hat es schon solche Fälle gegeben. 2010 suspendierte er für zwei Jahre den Beraterstatus der Genfer NGO Cetim, dies nach einer Beschwerde der Türkei und einer Empfehlung des NGO-Komitees des Rates. Allerdings sei dort die Hürde für eine Akkreditierung auch höher, da man Zugang zum Menschenrechtsrat erhalte, betont Alliance Sud.

Die UNCTAD-Konferenz findet jeweils alle vier Jahre statt. In Nairobi werden neben mehreren Staatschefs und Minister auch NGO und Akteure aus dem privaten Sektor erwartet.

(SDA)


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