Amnesty: EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen nach Ägypten

Soldaten fahren mit Panzern gegen Demonstranten auf dem Tahrir Platz in Kairo auf: Amnesty International kritisiert Rüstungslieferungen von EU-Staaten an das ägyptische Regime. (Archivbild)
Soldaten fahren mit Panzern gegen Demonstranten auf dem Tahrir Platz in Kairo auf: Amnesty International kritisiert Rüstungslieferungen von EU-Staaten an das ägyptische Regime. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/TAHSEEN BAKR
Der offizielle EU-Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert. 13 von 28 Mitgliedsstaaten versorgen Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.

Bei den Staaten handelt es sich laut Amnesty um Deutschland, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, Serbien, Spanien, Grossbritannien und die Slowakei.

Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten. Laut Amnesty erteilten im Jahr 2014 EU-Mitgliedstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro.

Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhelikopter und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören demnach zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik.

Im Jahr 2015 gab die deutsche Regierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty. “Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal”, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die Regierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

(SDA)


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