Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an

Für Durchsuchungen, wie hier nach den Pariser Anschlägen im November, gelten während des Ausnahmezustands gelockerte Regeln. (Archivbild)
Für Durchsuchungen, wie hier nach den Pariser Anschlägen im November, gelten während des Ausnahmezustands gelockerte Regeln. (Archivbild) © KEYSTONE/AP Ministere de l'Interieur – Dicom/FRANCIS_PELLIER
Amnesty International kritisiert die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich. Die Menschenrechtsorganisation hat sich gegen eine erneute Verlängerung ausgesprochen, wie sie die Regierung anstrebt.

Die Massnahmen, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmassliche Gefährder, hätten nur sehr wenige konkrete Ergebnisse gebracht, erklärte die französische Amnesty-Sektion am Donnerstag in Paris. Stattdessen würden zahlreiche Menschen stigmatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren.

Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln.

Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen. Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands muss noch vom Parlament abgesegnet werden.

(SDA)


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