Arabische Liga kritisiert Jerusalem-Beschluss
Die USA müssten die Entscheidung zurücknehmen, zugleich müsse die internationale Gemeinschaft einen Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, heisst es in einer am frühen Sonntagmorgen veröffentlichten Resolution der Liga, die nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo verabschiedet wurde.
Die Aussenminister der Liga bezeichneten die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als «hinfällig» und ohne rechtliche Bindung. Sie bedeute eine «gefährliche Verletzung des internationalen Rechts» und schüre die Gewalt in der Region.
Konkrete Schritte der muslimisch geprägten arabischen Länder gegen die Anerkennung Jerusalems waren trotz ihrer ablehnenden Haltung nicht erwartet worden. Die Arabische Liga gilt als wenig einflussreich. Einige ihrer wichtigsten Mitglieder sind eng mit den USA verbunden und in einem gewissen Masse abhängig von Washington.
Trump hatte seinen Beschluss am Mittwoch verkündet. Danach kam es in vielen muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gegen die USA und Israel. In den Palästinensergebieten kam es zu Ausschreitungen. Am Samstag flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen und tötete nach Angaben der radikal-islamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder.
Mit dem Schritt wendet sich Trump vom bisherigen Kurs der USA und Europas ab, wonach über den Status Jerusalems erst in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden kann. Diese beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.
Von Sanktionen gegen die USA war in der Erklärung nicht die Rede. Am Rande der Sitzung hatte Libanons Aussenminister Gebran Bassil gefordert: «Gegen diese Entscheidung müssen vorsorgliche Massnahmen ergriffen werden». Zunächst müssten dies diplomatische Massnahmen sein, dann politische und wirtschaftliche Sanktionen. Zudem sprachen sich die Aussenminister für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen die USA aus.
Trumps Entscheidung hatte auch in Europa Kritik hervorgerufen. Netanjahu hielt den Europäern vor, unterschiedliche Massstäben anzulegen. «Ich höre (aus Europa) viele Stimmen, die Präsident Trumps historische Ankündigung verurteilen. Aber ich habe keine Verurteilung des Raketenbeschusses auf Israel gehört, der (nach der Ankündigung) kam, und der entsetzlichen Hetze gegen uns.»
Am (heutigen) Sonntag wird Netanjahu zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Am Montag soll ein Treffen mit Aussenministern der Europäischen Union in Brüssel folgen.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird nach Worten seines Aussenministers Rijad al-Maliki nicht mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammentreffen, wenn dieser die Region besucht. Abbas hatte erklärt, die USA könnten nicht mehr als Friedensstifter auftreten. «Wir werden einen neuen Vermittler unter unseren arabischen Brüdern und aus der internationalen Gemeinschaft suchen - einen Vermittler, der dabei helfen kann, eine Zwei-Staaten Lösung zu erreichen», sagte Maliki in Kairo.