Argentiniens Staatschef weist Vorwürfe wegen “Panama Papers” zurück

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich am Abend Demonstranten um gegen Präsident Mauricio Macri zu protestieren, nachdem dessen Offshore-Aktivitäten bekannt wurden.
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich am Abend Demonstranten um gegen Präsident Mauricio Macri zu protestieren, nachdem dessen Offshore-Aktivitäten bekannt wurden. © KEYSTONE/AP/NATACHA PISARENKO
Argentiniens Staatschef Mauricio Macri hat die gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe nichts “mit bösartiger Absicht” in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen.

Macri äusserte sich am Donnerstag in einer Fernsehansprache zu den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers. “Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz gehalten. Ich habe nichts zu verbergen”, sagte der konservative Präsident.

Am Freitag werde er einem Richter alle nötigen Informationen vorlegen, sagte Macri. Dann werde dieser sehen können, dass alles “korrekt” verlaufen sei. Macri hatte vor seiner Wahl im vergangenen Dezember versprochen, Korruption zu bekämpfen.

Macri kündigte bei der Gelegenheit an, er werde bis Ende seiner Amtszeit sein Privatvermögen einer Treuhandschaft übergeben. Der Staatschef hat in seiner letzten Steuererklärung 52 Millionen Pesos (5,3 Mio. Franken) angegeben.

Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri “mit bösartiger Absicht” in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe.

Am Mittwoch hatte ein Oppositionsabgeordneter mitgeteilt, er habe Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Dabei geht es um eine mutmassliche Beteiligung des Präsidenten an zwei Offshore-Firmen namens Kagemusha und Fleg Trading, eine auf den Bahamas und eine in Panama. Nach Medienberichten wird Macri als Direktor der beiden Firmen geführt.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Den isländischen Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zwangen sie zum Rücktritt.

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

Die “Süddeutsche Zeitung” wird ihre Quelle für die sogenannten Panama Papers “nahezu um jeden Preis” schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte “SZ”-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Hinzu komme, dass die Quelle in den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in Lebensgefahr.

Krach betonte, er habe Verständnis für Politiker-Forderungen nach Herausgabe der Daten. Die Grundlage von investigativem Journalismus bleibe aber der Quellenschutz. “Wenn wir aufhören, unsere Informanten zu schützen, dann ist das das Ende des investigativen Journalismus. Dann gibt es keine Panama Papers 2”, begründete Krach die Weigerung, die Unterlagen an die deutschen Behörden zu übergeben.

(SDA)


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