Armeebudget soll nicht gekürzt werden

Die Schweizer Armee braucht neue Fliegerabwehrraketen. Wegen Ungereimtheiten liegt das Geschäft jedoch auf Eis. Die Nationalratskommission will nun dafür sorgen, dass mit dem frei gewordenen Geld andere Rüstungsgüter gekauft werden. Im Bild das heutige Fliegerabwehsystem Rapier. (Archiv)
Die Schweizer Armee braucht neue Fliegerabwehrraketen. Wegen Ungereimtheiten liegt das Geschäft jedoch auf Eis. Die Nationalratskommission will nun dafür sorgen, dass mit dem frei gewordenen Geld andere Rüstungsgüter gekauft werden. Im Bild das heutige Fliegerabwehsystem Rapier. (Archiv) © KEYSTONE/GAETAN BALLY
Der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen liegt auf Eis. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) will aber verhindern, dass die Armee wegen des sistierten Projekts BODLUV weniger Geld bekommt.

Sie hat mit 14 zu 7 Stimmen eine Motion mit diesem Ziel beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Armee für Rüstungsvorhaben eingesetzt werden können. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden.

Weil die neuen Fliegerabwehrraketen nicht wie geplant mit den Rüstungsprogramm 2017 finanziert werden können, befürchtet die Kommission, dass einmal mehr Kreditreste entstehen. Das bedeutet, dass die Armee weniger Geld ausgeben kann, als ihr zusteht.

Die Kommission ermahnt den Bundesrat allerdings auch, nur beschaffungsreife Projekte mit ausgewiesener Notwendigkeit zu beantragen. Damit sind die Rüstungsbeschaffer des Bundes doppelt unter Druck: Ab 2017 wird das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken aufgestockt. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, dass es für so viel Geld gar nicht genug ausgereifte Projekte gebe.

Mit dem Projekt BODLUV 2020 (BODengestützte LUft-Verteidigung 2020) soll die in die Jahre gekommene Fliegerabwehr der Schweizer Armee ersetzt werden. Diese besteht heute aus den tragbaren Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger, dem mobilen Fliegerabwehrlenkwaffensystem Rapier und den 35-mm-Fliegerabwehrgeschützen.

Letzten Herbst erhielt die Firma Thales Suisse vom Verteidigungsdepartement (VBS) den Auftrag, die Beschaffung neuer Raketen vorzubereiten. Geplant war, diese im Rüstungsprogramm 2017 unterzubringen. Ende März jedoch legte Verteidigungsminister Guy Parmelin das Projekt BODLUV auf Eis.

Offiziell geht es darum, dass zunächst ein Konzept für die gesamte Luftverteidigung ausgearbeitet werden soll. Dafür zeigte die SiK nach einer Aussprache mit Parmelin Verständnis, wie es in der Mitteilung heisst.

Verschiedene Medien hatten jedoch auch über Ungereimtheiten bei der Beschaffung berichtet. Gemäss vertraulichen Papiere aus dem Projektausschuss, die auch der Nachrichtenagentur sda vorliegen, erfüllen beide evaluierten Raketen die Anforderungen nicht: Die deutsche IRIS-T erwies sich als nicht allwettertauglich, die britische CAMM-ER hat eine zu geringe Reichweite.

Trotz dieser Ergebnisse trieb der Projektausschuss unter Leitung von Luftwaffenkommandant Aldo Schellenberg die Beschaffung weiter voran. Statt eine neue Evaluation zu starten, sollten beide Systeme gekauft werden. Das eine sollte dabei die jeweiligen Mängel des anderen ausgleichen.

Die Gründe für dieses Vorgehen sind unklar. Als Nachteil einer Projektverzögerung ist in den Unterlagen aber die Tatsache erwähnt, dass die Fliegerabwehrwaffen nicht wie geplant mit den Rüstungsprogramm 2017 finanziert werden könnten.

Seit der Publikation dieser internen Informationen wird darüber spekuliert, ob Schellenberg oder Armeechef André Blattmann Bundesrat Parmelin Informationen vorenthielten. Sicher ist, dass die Mängel der evaluierten Fliegerabwehrsysteme gegenüber den Medien heruntergespielt wurden. Parmelin hat zum BODLUV-Projekt eine Administrativuntersuchung angeordnet.

(SDA)


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