Aserbaidschaner stimmen klar für umstrittene Verfassungsreform

Aserbaidschaner stimmen klar für umstrittene Verfassungsreform
© KEYSTONE/EPA AP POOL/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO / POOL
Aserbaidschans autokratisch regierender Präsident Ilham Alijew kann seine Macht weiter ausbauen. Bei einem Referendum am Montag stimmten die Bürger der Kaukasusrepublik mit grosser Mehrheit für eine Verlängerung der Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre.

Auch andere umstrittene Verfassungsänderungen wurden angenommen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei knapp 70 Prozent, mehr als 91 Prozent der Wähler stimmten für die Reform.

Mit dem Referendum wurde auch das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten aufgehoben, das bisher bei 35 Jahren lag. Alijew hat drei Kinder, die 32, 27 und 19 Jahre alt sind. Die Opposition wirft dem 54-jährigen Staatschef vor, mit der Reform die Familiendynastie festigen zu wollen.

Alijew führt die ölreiche ehemalige Sowjetrepublik bereits seit dem Tod seines Vaters Heidar im Jahr 2003. Schon jetzt kann er unbegrenzt an der Macht bleiben, seit die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten bei einem umstrittenen Referendum im Jahr 2009 aufgehoben worden war.

Mit der nun abgesegneten Verfassungsreform wird zudem der neue Posten eines Vize-Präsidenten geschaffen, der bei Alijews Abwesenheit die Amtsgeschäfte führen soll. Bisher fällt diese Aufgabe dem Regierungschef zu, den Alijew jedoch nicht ohne Zustimmung des Parlaments ernennen kann. Zudem kann der Präsident künftig jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Neben der Opposition hatten auch Verfassungsrechtsexperten des Europarats die Reform kritisiert. Sie statte den Präsidenten mit einer «beispiellosen Machtfülle» aus und setze damit das Kräftegleichgewicht zwischen den Institutionen praktisch ausser Kraft. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International kritisierte, vor der Abstimmung seien Alijew-Kritiker festgenommen und eingeschüchtert worden.

(SDA)


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