Assad kündigt vor geplanter Waffenruhe Rückeroberung Syriens an

Assad kündigt vor geplanter Waffenruhe Rückeroberung Syriens an
© KEYSTONE/AP SANA/UNCREDITED
Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe gehen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Präsident Baschar al-Assad hat am Montag gar die Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets angekündigt.

Assad wählte für seinen Machtanspruch einen symbolischen Ort: Er besuchte anlässlich des muslimischen Opferfestes demonstrativ eine Moschee in Daraja, einer Stadt südwestlich von Damaskus. Der Vorort der Hauptstadt steht beispielhaft für die Erhebung gegen den Präsidenten. Die Aufgabe der Stadt vor einem Monat nach Jahren der Belagerung gilt als grosse Niederlage der Rebellen.

«Der syrische Staat ist entschlossen, jedes Gebiet von den Terroristen zurückzuerobern», sagte Assad laut staatlichen Medien. Die geplante Waffenruhe erwähnte er nicht, obwohl die Regierung in Damaskus ihr am Samstag zugestimmt hatte.

Kompromisse mit Rebellen schloss Assad aus. Damit scheint der Weg zu einer Verhandlungslösung in dem vor fünf Jahren ausgebrochenen Bürgerkrieg verbaut, obwohl Assads Verbündeter Russland zu neuen Friedensgesprächen aufrief.

“Ich glaube, dass (der UNO-Sonderbeauftragte Staffan) de Mistura wahrscheinlich Anfang Oktober alle Seiten einladen sollte”, sagte der stellvertretende russische Aussenminister Michail Bogdanow laut der Nachrichtenagentur RIA. Die erste Runde von Gesprächen unter UNO-Vermittlung hat trotz mehrerer Treffen in Genf nicht zu einem Stopp der Kämpfe geführt.

Die einflussreiche Rebellengruppe Ahrar al-Scham erklärte am Sonntagabend ihre Ablehnung der von Russland und den USA erzielten Waffenruhe. Diese würde lediglich die Regierung in Damaskus stärken und das Leiden der Menschen erhöhen.

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), verlangte «Garantien» für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Es befürchtet, das Regime könnte die Feuerpause nutzen, um Gebiete zurückzuerobern.

Ein besonderes Problem stellt die Rebellengruppe Fatah al-Scham dar, die Nachfolge-Organisation der islamistischen Al-Nusra-Front. Im Kampf gegen Regierungstruppen um Aleppo spielt sie auf Seiten der Rebellen eine dominierende Rolle. Sie ist jedoch nicht Teil des Waffenstillstandes.

Während der Feuerpause sollen nun die gemässigten, von den USA unterstützen Rebellen die Chance nutzen, um sich von den islamistischen Kämpfern zu trennen. Unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll und ob Fatah al-Scham das zulässt.

Die Feuerpause soll am Montagabend mit Einbrechen der Dunkelheit in Kraft treten und zunächst für 48 Stunden gelten. Am Wochenende hatte es erneut schwere Kämpfe gegeben; bei Luftangriffen auf die umkämpften Städte Aleppo und Idlib waren Dutzende Menschen getötet worden.

Auch am Montag gab es wieder Luftangriffe in den Provinzen Aleppo und Idlib. «Wir haben bislang keine Anzeichen dafür, dass eine Waffenruhe bevorsteht», sagte Rami Abdulrahman von der üblicherweise gut informierten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten sich am Freitagabend nach Marathonverhandlungen in Genf auf die Waffenruhe geeinigt.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die syrischen Regierungstruppen rund um die umkämpfte Grossstadt Aleppo zurückziehen und humanitären Helfern Zugang gewähren. Hält die Waffenruhe eine Woche lang, wollen die USA und Russland ihren Kampf gegen Dschihadisten in Syrien koordinieren.

(SDA)


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