Assad droht Erdogan

Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor dem neu gewählten Parlament
Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor dem neu gewählten Parlament © KEYSTONE/AP/UNCREDITED
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat seine Anhänger in dem Bürgerkriegsland auf einen Sieg gegen die Gegner des Regimes eingeschworen. Das Blutvergiessen werde nicht enden, bis der “Terrorismus” beseitigt sei, sagte Assad vor dem neu gewählten syrischen Parlament.

Wie die Armee die historische Oasenstadt Palmyra befreit habe, “werden wir jeden Flecken Syriens befreien. Wir haben keine Wahl, ausser den Sieg”, sagte er am Dienstag.

Zugleich drohte Assad dem “faschistischen Regime” des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die nordsyrische Stadt Aleppo werde “das Grab” sein, “wo die Träume und Hoffnungen dieses Mörders begraben werden”.

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Unterstützern der syrischen Rebellen. Diese kontrollieren Teile Aleppos, laufen dort allerdings Gefahr, von der Aussenwelt abgeschnitten zu werden.

In dem mehr als fünfjährigen Bürgerkrieg haben Assads Anhänger mit russischer und iranischer Hilfe in den vergangenen Wochen Geländegewinne erzielen können. Die im Frühjahr begonnenen indirekten Friedensverhandlungen in Genf sind derzeit ausgesetzt. Die Opposition war aus Protest aus der Schweiz abgereist, nachdem die Gewalt trotz eines Waffenstillstandes wieder deutlich zugenommen hatte. Eine der Hauptforderungen der Opposition ist der Rücktritt Assads.

Bei den Genfer Friedensgesprächen werde seine Regierung kein Thema akzeptieren, das nicht in ihrer Prinzipienerklärung enthalten sei, sagte Assad in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. In dem Dokument heisst es, an der Spitze Syriens werde eine “Einheitsregierung” stehen, nicht ein “regierendes Übergangsgremium”.

Die Delegation aus Damaskus hat die Erklärung in Genf übergeben. Die UNO als Schirmherr der Gespräche habe bislang aber nicht reagiert, sagte Assad. Die Verhandlungen hätten noch nicht wirklich begonnen.

Bei der syrischen Parlamentswahl hatten alle 200 Kandidaten der Nationalen Einheitsliste, die von Assads Baath-Partei und kleineren verbündeten Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament errungen. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 250 Mitglieder.

Der Präsident kann sich dort also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen. Die Abstimmung fand nur in den von den Regierungskräften kontrollierten Gebieten statt.

Im Norden Syriens flohen unterdessen tausende Zivilisten aus einer von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehaltenen Stadt. Die Menschen reagierten damit am Dienstag nach Angaben von Aktivisten auf das Heranrücken kurdischer und arabischer Rebellen, die von der US-geführten Militärkoalition unterstützt werden. In dem Gebiet um die Stadt Manbidsch liegt der letzte direkte Zugang der Extremisten zur Türkei.

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge hatte der IS den Bewohnern zunächst das Verlassen von Manbidsch verboten. Nun sei aber eine Flucht Richtung Westen erlaubt worden. Tausende Menschen hätten bereits die Flucht ergriffen.

(SDA)


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