Sommaruga und Kantone halten Asyl-Sonderstab noch nicht für nötig

Flüchtlinge werden auf einen provisorischen Polizeiposten beim Bahnhof Buchs SG gebracht. (Archivbild)
Flüchtlinge werden auf einen provisorischen Polizeiposten beim Bahnhof Buchs SG gebracht. (Archivbild) © Keystone/GIAN EHRENZELLER
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Lage im Asylwesen zwar als “besonders und angespannt” bezeichnet. Trotzdem sei die Einsetzung des Sonderstabs Asyl noch nicht erforderlich.

“Wir sind heute gut aufgestellt”, sagte Sommaruga am Freitag nach einem Treffen mit dem Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sei von grosser Bedeutung. Um auch auf eine ausserordentliche Situation gut vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können, hätten Bund und Kantone entschieden, die “vorsorgliche Planung in den Bereichen Unterkünften, Logistik und Personal” voranzutreiben.

Die Teilnehmenden seien sich einig gewesen, dass die Einsetzung des Sonderstabs zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig sei. Sommaruga bestätigte jedoch, dass in den ersten zwölf Tagen des Monats November 2121 Asylgesuche eingegangen seien.

Vorwürfe, dass der Bund die Lage nicht unter Kontrolle habe, wies die Justizministern entschieden zurück. “Wenn man sieht, wie die Schweiz aufgestellt ist, wie wir auch in einer schwierigen Situation zusammen arbeiten und die Lage bewältigen; davon könnte manches andere Land träumen”, sagte Sommaruga.

Auch KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser bezeichnete die aktuelle Situation als “schwierig, angespannt und herausfordernd”. Es sei aber noch keine Notlage, sagte er in der Sendung “Echo der Zeit” des Schweizer Radios SRF.

Obwohl nicht klar sei, ob, wo und wie stark eine Flüchtlingswelle die Schweiz erreichen werde, fordert er: “Es müssen rasch denkbare Unterkünfte bezeichnet werden können.” Ab Montag werde die Planung für mögliche zusätzliche Asylunterkünfte zwischen Bund und Kantonen zusammengeführt.

An die Adresse der in der Schweiz ankommenden Flüchtlinge aus Afghanistan hat Käser eine klare Botschaft: “Die Schweiz ist nicht geeignet für Asylsuchende aus Afghanistan.” Er herrschten dort bei weitem nicht überall Zustände, die einen Asylstatus rechtfertigten. “Wir sind kein Land, dass Afghanen einfach so Schutz bieten kann”, sagte Käser.

Vor einer Woche hatte Käser mit dem Gedanken gespielt, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren. Nun möchte die KKJPD die Entscheidung an Justizministerin Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer delegieren. Diese könnten dann die entsprechenden Beschlüsse nach Rücksprache mit den Präsidenten von SODK und KKJPD kurzfristig auslösen.

“Dies ist ein Zeichen, dass wir mit den beiden Departementen weiterhin gut zusammenarbeiten wollen”, sagte Käser. Er sei überzeugt, dass auch die Kooperation zwischen Sommaruga und Maurer gut funktionieren werde.

(SDA)


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