Griechisches Parlament billigt weiteres Reformpaket

Blick ins griechische Parlament am Donnerstagabend. Es billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm.
Blick ins griechische Parlament am Donnerstagabend. Es billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. © /AP/PETROS GIANNAKOURIS
Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm.

Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Im Regierungslager gab es zwei Abweichler – ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras Syriza-Partei blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Damit kommt Tsipras nur noch auf eine Mehrheit von zwei Sitzen.

Schon vor der Abstimmung gab es in der Syriza-Fraktion Ärger: Tsipras’ früherer enger Mitarbeiter und Regierungssprecher Gabriel Sakellarides gab sein Parlamentsmandat zurück, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Damit machte er – wie von Tsipras gefordert – Platz für einen linientreuen Abgeordneten der Syriza. Das bestätigte das Büro des Regierungschefs. Sakellarides erklärte dazu, er könne das Regierungsprogramm nicht mehr unterstützen.

Schuldner können ihr Haus verlieren

Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Die Billigung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfen. Die Geldgeber wollen schon am Freitag darüber beraten. Es geht um zehn Milliarden Euro für die griechischen Banken – das Geld ist bereits seit längerem auf einem Sonderkonto des Euro-Rettungsschirms ESM für Athen reserviert und schnell abrufbar.

Zudem steht noch eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts aus. Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.

(SDA)


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