Korb für Vollgeld-Initiative
Er lehnte die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» am Donnerstag mit 165 zu 10 Stimmen bei 17 Enthaltungen klar ab. Zuvor hatten sich bereits Ständerat und Bundesrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen.
Dieses verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzsystem stabilisieren. Hinter dem Volksbegehren steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).
Der Nationalrat scheint jedoch das Motto von Nationalbank-Präsident Thomas Jordan zu bevorzugen: «If it’s not broken, don’t fix it» («Wenn etwas nicht kaputt ist, repariere es nicht»). Die Initiative wolle ein Problem lösen, das gar keines sei, sagte SVP-Sprecher Thomas Matter (ZH). Die Schweizer Geldpolitik funktioniere gut.
Die Initiative beinhalte eine radikale Umkrempelung des bestehenden Finanzsystems, berge grosse Risiken und könne die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft gefährden, befanden zahlreiche Votanten von links bis rechts. Die Initiative laufe auf «ein Experiment ohne Vergleich» hinaus.
Die Schweiz wäre die erste moderne Volkswirtschaft, die zu einem Vollreserve- oder Vollgeldsystem wechseln würde. Davon sei abzuraten. Auch sei nicht bewiesen, dass Vollgeld künftig Finanzblasen und -krisen verhindern könne. GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy (BE) warnte vor einem «Hochrisikospiel».
Mehrere Ratsmitglieder kritisierten zudem, die Initiative basiere auf Fehlannahmen. «Die Initianten gehen davon aus, dass die Geldschöpfung Ursache von Finanzkrisen ist», sagte Jean Christoph Schwaab (SP/VD). Die Geldmenge würde jedoch vielmehr von wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst.
Auch der geplante erhebliche Machtgewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stiess auf grosse Skepsis. Zudem wären stetig wachsende Begehrlichkeiten an die Adresse der Notenbank und politischer Streit vorprogrammiert, gab Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren.
Lediglich vereinzelte SP-Exponenten sprachen sich für die Volksinitiative aus - in erster Linie aus Kritik am krisen- und missbrauchsanfälligen Finanzsystem.
Wenig Zuspruch gab es auch für den Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen. Dieser sollte das hiesige Finanzsystem sicherer machen, indem systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von zehn Prozent vorgeschrieben werden.
Nur die Ratslinke unterstützte diese Alternative. Die Ratsmehrheit war aber der Ansicht, dass dieses Anliegen im Rahmen der «Too Big To Fail»-Gesetzgebung bereits in Umsetzung begriffen sei. Der Rat beschloss mit 133 zu 57 Stimmen, nicht auf ihn einzutreten.
Finanzminister Ueli Maurer empfahl erneut, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er warnte vor Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsnachteilen für den Finanzsektor.
Gleichzeitig legte er für den Schweizer Bankenplatz ein gutes Wort ein. Die Branche habe bereits zahlreiche stabilisierende Massnahmen ergriffen und trage zu einem wesentlichen Teil zum Wohlstand der Schweiz bei, rief er in Erinnerung.
Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.