Auch USA setzen Sanktionen gegen Weissrussland aus

Nach der hoben auch die USA einen Teil der Sanktionen gegen sein Land auf: Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. (Archivbild)
Nach der hoben auch die USA einen Teil der Sanktionen gegen sein Land auf: Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/SERGEI GRITS
Im Gleichschritt mit der EU haben auch die USA am Donnerstag einige Sanktionen gegen Weissrussland ausgesetzt. Washington reagierte damit in Absprache mit Brüssel auf die Freilassung politischer Gefangener vor der Präsidentschaftswahl Mitte Oktober.

John Kirby, Sprecher des US-Aussenministeriums, sprach am Donnerstag von einem “begrenzten Aufschub”, der der weissrussischen Wirtschaft mehr Spielraum verschaffe. Die EU hatte ebenfalls am Donnerstag die Aussetzung von Sanktionen gegen das vom autoritär regierenden Präsident Alexander Lukaschenko regierte Land beschlossen.

Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weissrussen wurden für vier Monate aufgehoben, auch die Vermögen von drei Organisationen wurden wieder freigegeben. Washington hob Sanktionen gegen neun weissrussische Organisationen auf.

Kirby drängte Lukaschenko zu “weiteren positiven Schritten”, um die Menschenrechtslage zu verbessern und die Demokratie zu fördern. Auch die EU hofft auf “weitere positive Entwicklungen”. Anfang kommenden Jahres wollen die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob die Sanktionen dauerhaft aufgehoben werden.

Der seit zwei Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko war am 11. Oktober mit einem Rekordergebnis für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Die EU-Aussenminister hatten die Aussetzung der Sanktionen schon tags darauf gebilligt.

(SDA)


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