Auftrag zu «Ernährungssicherheit» soll konkreter werden

Der Bundesrat will den Schweizer Agrarmarkt künftig stärker öffnen, die Bauern beharren auf einem starken Grenzschutz, und beide Seiten berufen sich dabei auf die vielzitierte "Ernährungssicherheit". (Symbolbild)
Der Bundesrat will den Schweizer Agrarmarkt künftig stärker öffnen, die Bauern beharren auf einem starken Grenzschutz, und beide Seiten berufen sich dabei auf die vielzitierte "Ernährungssicherheit". (Symbolbild) © Keystone/GAETAN BALLY
Der Bauernverband gibt sich mit dem Volks-Ja zu einem Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit noch nicht zufrieden. Er macht eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des Verfassungsauftrags und fordert unter anderem, dass der Grenzschutz nicht gelockert wird.

Weiter erwarten die Bauern, dass die Möglichkeiten der Grenzschutzmassnahmen voll ausgeschöpft werden, dass neue Handelsabkommen nicht zu Nachteilen für die Schweizer Landwirtschaft führen und dass in Handelsabkommen konsequent Nachhaltigkeitskriterien verankert werden.

Dies und mehr fordert der Schweizer Bauernverband (SBV) in einem Manifest, das sich an den fünf Unterpunkten des neuen Verfassungsartikels 104a orientiert und für jeden konkrete Ziele festlegt. Das Papier wurde am Donnerstag an einer Delegiertenversammlung in Bern verabschiedet. Der neue Artikel solle bei anstehenden Änderungen von Gesetzen und Verordnungen sowie bei landwirtschaftspolitischen Entscheiden zur Anwendung kommen.

Der Verband ruft die Politik, die Branche selber und die Gesellschaft dazu auf, sich für die von ihm vorgeschlagene Umsetzung zu engagieren. Am 24. September hätten Volk und Stände deutlich Ja gesagt zur Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung, ruft der Bauernverband in Erinnerung.

Einen guten Monat später habe der Bundesrat den Volkswillen jedoch «auf’s Gröbste» missachtet, indem er in seiner vorgelegten Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik den Abbau des Grenzschutzes voraussetze.

Tatsächlich pocht der Bundesrat bei der künftigen Landwirtschaftspolitik auf Freihandel. Am ersten November verabschiedete er seinen Bericht zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Diese Gesamtschau setzt auf zwei Achsen: Im Inland sollen Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft neue Perspektiven erhalten. Gleichzeitig soll der Markt stärker geöffnet werden.

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte davor, dass die Volkswirtschaft ohne Zugang zu wichtigen Märkten im Nachteil sei. Der Grenzschutz der Landwirtschaft sei schwierig aufrecht zu erhalten, sagte er vor den Medien. In Gesprächen über Freihandel sei dieser Schutz immer wieder ein Thema. «Wir können uns Anpassungen nicht verweigern.»

Der Bundesrat beruft sich in seinen Überlegungen auf denselben Verfassungsauftrag wie die Bauern: Die bessere Vernetzung mit dem Ausland diene der Ernährungssicherheit, heisst es in dem Bericht. Bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit war umstritten gewesen, wie weit sich dieser auf Diskussionen über Marktöffnung auswirke.

Der Bauernverband hatte die bundesrätliche «Gesamtschau» zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik umgehend kritisiert. Der Bericht des Bundesrats habe am Donnerstag auch bei den Delegierten für Unmut gesorgt, schreibt der SBV in seiner Medienmitteilung.

Die Gesamtschau sei zu einseitig, um als Diskussionsgrundlage zu dienen, waren sich die Delegierten des Verbands einig, und wiesen sie zurück. Sie seien aber bereit, auf einer «neuen, kohärenteren Basis die Agrarpolitik sinnvoll weiterzuentwickeln».

Die agrarpolitische Vision des Bundesrats wird auch an einer Medienkonferenz der «Allianz eine nachhaltige Landwirtschaft» Thema sein, die kommende Woche stattfindet.

(SDA)


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