Aussenministertreffen zu Syrien in Wien ohne Ergebnis beendet

Demonstration der "Freien SyrerInnen in Österreich" am Freitag vor der russischen Botschaft in Wien.
Demonstration der "Freien SyrerInnen in Österreich" am Freitag vor der russischen Botschaft in Wien. © /APA/HELMUT FOHRINGER
Ohne greifbares Ergebnis ist am Freitag ein Treffen der Aussenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei zum Syrien-Krieg zu Ende gegangen. Russland kündigte an, seine Syrien-Einsätze mit Jordanien abzustimmen.

US-Aussenminister John Kerry sagte nach den Beratungen mit seinen Amtskollegen Sergej Lawrow, Adel al-Dschubeir und Feridun Sinirlioglu in Wien, er hoffe auf weitere Gespräche in der kommenden Woche. Ziel sei es, bereits für den kommenden Freitag nach Rücksprache “mit allen Beteiligten” ein “breiteres Treffen” einzuberufen.

Bereits zuvor hatte Lawrow nach einem Gespräch mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Dschudeh angekündigt, Moskau und Amman wollten alle syrischen Konfliktparteien an einen Tisch bringen.

Das “ganze Spektrum” der syrischen Opposition und die Führung von Staatschef Baschar al-Assad müssten Gespräche führen, forderte Lawrow. Moskau und Amman einigten sich demnach zudem auf eine Koordination ihrer Militäreinsätze in Syrien. Lawrow sagte weiter, es müsse dem syrischen Volk überlassen werden, über Assads Zukunft zu entscheiden.

Nach dem Treffen mit Kerry sagte Lawrow, an künftigen Gesprächen müssten zudem weitere Länder beteiligt werden, etwa Ägypten und der Iran. “Dieses Quartett reicht eindeutig nicht aus”, sagte er. Kerry wies die Forderung, den Iran in die Verhandlungen einzubeziehen, allerdings umgehend zurück. “Dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen”, sagte er.

Den Beginn der Beratungen in Wien bildete ein Treffen Kerrys mit Lawrow. Sinirlioglu und al-Dschubeir kamen später hinzu. Die USA und Russland vertreten im Syrien-Konflikt gegensätzliche Positionen. Während Washington wiederholt eine Ablösung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad forderte, wird dieser von Russland unterstützt.

Seit Ende September greift Russland mit Luftangriffen in Syrien ein. Eine Koalition unter Führung der USA fliegt schon seit mehr als einem Jahr Luftangriffe in Syrien, die auf mutmassliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zielen. Washington wirft Moskau vor, nicht die IS-Miliz zu bekämpfen, sondern Aufständische, die Assad stürzen wollen.

Noch am Donnerstag sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi, die USA wollten “Assad loswerden”. “Unser Ziel ist es, den Terrorismus zu bekämpfen und Präsident Assad zu helfen, dass er den Sieg über den Terror verkünden kann”, fügte er hinzu. Assad hatte am Dienstag Moskau besucht. Kerry sagte derweil in Berlin, einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts stehe allein “eines entgegen – Baschar al-Assad”.

Die US-Regierung diskutiert einem Bericht der Tageszeitung “New York Times” zufolge die Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien zum Schutz von Zivilisten.

Vor allem das Aussenamt mache sich für sichere Rückzugsgebiete für Flüchtlinge an den Grenzen zur Türkei und zu Jordanien stark, berichtete die Zeitung. Präsident Barack Obama hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu Flugverbotszonen geäussert.

Im syrischen Bürgerkrieg wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren mehr als 250’000 Menschen getötet. Die russische Armee griff Ende September in den Konflikt ein und bombardierte seither bei 934 Flügen 819 “terroristische Ziele”. Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei russischen Angriffen bereits mindestens 446 Menschen getötet, darunter 151 Zivilisten.

Eine syrisch-amerikanische Hilfsorganisation erhob am Freitag den Vorwurf, die russische Luftwaffe habe seit dem Beginn ihres Einsatzes fünf Spitäler und Gesundheitszentren angegriffen und dabei medizinisches Personal und Zivilisten getötet. Ein bereits am Donnerstag öffentlich angeprangerter Angriff auf ein Feldlazarett in der Provinz Idlib sei nur einer von insgesamt neun derartigen Angriffen gewesen.

Grossbritannien, Frankreich und Spanien forderten ein Einschreiten des UNO-Sicherheitsrats gegen den mutmasslichen Einsatz von Fassbomben durch die syrische Armee. Die drei Länder bereiten derzeit einen Resolutionsentwurf vor, wie Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre mitteilte. Die mit Sprengstoff gefüllten Ölfässer seien eine “Waffe des Terrors”, die der Sicherheitsrat stoppen müsse.

(SDA)


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