Ban besorgt über zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik Europas

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon redet vor dem österreichischen Parlament
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon redet vor dem österreichischen Parlament © KEYSTONE/EPA/CHRISTIAN BRUNA
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an Europa appelliert, Schutzsuchenden weiterhin offen zu begegnen. Vor dem österreichischen Parlament äusserte er sich besorgt über die zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik europäischer Länder.

Die Schutzsuchenden seien besonders tapfer und widerstandsfähig. Eine gelungene Integration und ein gut organisierter Start in das neue Leben seien ein “Gewinn für alle”.

Ban begrüsste eine offene Diskussion über die Integration der Flüchtlinge. Aber er sei auch über die Fremdenfeindlichkeit, die innerhalb und ausserhalb Österreichs zunehme, “höchst beunruhigt.”

Der österreichische Nationalrat hatte erst am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft und eine Notstandsklausel integriert. Sollte der Notstand erklärt werden hätten Flüchtlinge kaum mehr Chancen auf Asyl in Österreich.

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme war am Donnerstag auch Thema einer Debatte im EU-Parlament. Dabei wies die EU-Kommission Kritik am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurück. Die Vereinbarung sei “der einzige Weg vorwärts, um das Problem zu lösen”, sagte Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans.

Ansonsten wäre Griechenland dazu verdammt gewesen, “ein riesiges Flüchtlingslager mit hunderttausenden Flüchtlingen zu werden.” Athen unternehme schon jetzt “unglaubliche Anstrengungen”, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Für die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft sagte Migrationsminister Klaas Dijkhoff, das Abkommen mit der Türkei sei “keine perfekte Lösung”, aber die beste, die derzeit möglich sei. Er forderte wie Timmermans von den EU-Mitgliedstaaten mehr Zusagen, um wie vereinbart syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Darüber hinaus sagte die EU Ankara die Aufhebung des Visa-Zwangs bereits ab Juni sowie beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen zu.

(SDA)


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