Bankiervereinigung will Fortschritt beim EU-Marktzugang

Als Druckmittel schlägt die Bankiervereinigung die Verweigerung der Kohäsionszahlungen an die EU vor. «Dazu gehört, dass wir die Gewährung des Kohäsionsbeitrags abhängig machen von der Anerkennung der Äquivalenz einschlägiger Gesetze durch die EU», sagte gemäss Redetext Bankiervereinigungs-Präsident Herbert Scheidt am Mittwoch in Zürich anlässlich des diesjährigen Bankiertags.

Mit dieser Forderung stellt sich die Bankiervereinigung hinter die Verhandlungsstrategie des Bundesrat, der bereits Anfang Sommer den Kohäsionsbeitrag als Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU bezeichnet hatte.

Die Bankiervereinigung will mit diesem Hebel in erster Linie erreichen, dass die EU die Schweizerische Bankregulierung und Gesetze als gleichwertig anerkennt. Gemäss Scheidt bewegt sich die EU in dieser Frage aktuell noch «viel zu langsam». Er bezeichnet in diesem Zusammenhang auch die Entwicklungen in den Marktzugangsdossiers mit Italien und Frankreich als nicht zufriedenstellend.

Bisher konnte sich die Schweiz einzig mit Deutschland bilateral auf einen besseren Marktzugang einigen. Das Abkommen ist seit 2015 in Kraft. Bilaterale Abkommen ersetzen jedoch keine Einigung auf der Ebene der EU. Sollte nämlich die EU die Gesetzgebung ändern, könnten bilaterale Abkommen ihre Gültigkeit verlieren. Eine Einigung mit der EU in diesem Dossier ist jedoch nicht in Sicht.