Obama setzt sich hohe Ziele

Vor seinen Weihnachtsferien äussert sich US-Präsident Barack Obama traditionell in seiner Jahresendpressekonferenz: Für ihn läuft bald das letzte Amtsjahr an.
Vor seinen Weihnachtsferien äussert sich US-Präsident Barack Obama traditionell in seiner Jahresendpressekonferenz: Für ihn läuft bald das letzte Amtsjahr an. © KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO
US-Präsident Barack Obama geht mit grossen Ambitionen in sein letztes Amtsjahr. “Jede Minute” werde er 2016 darauf verwenden, Resultate “im Interesse der amerikanischen Bevölkerung zu liefern”, sagte er am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende.

Obama zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent zeige, dass sich die Wirtschaftspolitik seiner Regierung auszahle. Die Gesundheitsreform habe dafür gesorgt, dass der Anteil der Menschen ohne Krankenkasse erstmals unter zehn Prozent der Bevölkerung gefallen sei.

Seine Regierung habe zudem den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben. Aus seiner Sicht spielte sie auch eine Führungsrolle beim Abschluss des historischen Klimaschutzabkommens in Paris.

Der Präsident zählte ausserdem aussenpolitische Erfolge wie das Atomabkommen mit dem Iran, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba und den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen für den Pazifikraum (TPP) auf.

Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mache “stetige Fortschritte”. So hätten die Dschihadisten 40 Prozent der bewohnten Gebiete im Irak verloren, die sie einst kontrolliert hätten. Auch in Syrien habe die IS-Miliz Gebietsverluste hinnehmen müssen.

“Wir werden den IS besiegen”, sagte Obama. Allerdings würden die Dschihadisten noch auf absehbare Zeit eine Bedrohung darstellen. Wichtig sei daher auch eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Der Präsident machte deutlich, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad dafür abtreten müsse.

“Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird”, sagte er.

Obama bekannte sich in der knapp einstündigen Pressekonferenz auch zum Ziel, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 zu schliessen. “Guantanamo bleibt einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten”, sagte er.

Seine Regierung werde dem Kongress einen Plan zur Schliessung vorlegen. Für den Fall, dass das Parlament ablehnt, schloss Obama nicht aus, seine Exekutivvollmachten als Präsident einzusetzen.

Als weitere Priorität für das kommende Jahr nannte Obama eine Reform des US-Strafrechtssystems, die Probleme wie Diskriminierung von Minderheiten, überbelegte Gefängnisse und unverhältnismässig lange Haftstrafen angehen soll.

Der Präsident drückte die Hoffnung aus, dass sich seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress auf die Schaffung eines “faireren, massvolleren, verhältnismässigeren und klügeren” Strafrechts verständigen können.

Obama hatte zuvor 95 Häftlingen eine vorzeitige Entlassung ermöglicht, die meisten von ihnen waren wegen Drogendelikten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Die Vereinigten Staaten wählen im November einen neuen Präsidenten, Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Während sich bei den Republikanern ein enges Rennen abzeichnet, gilt bei den Demokraten die frühere Aussenministerin Hillary Clinton als grosse Favoritin.

“Ich denke, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben. Und ich werde sehr hart Wahlkampf betreiben, damit das passiert”, sagte Obama. Schliesslich würde ein Demokrat eher “meine grundsätzliche Vision teilen, in welche Richtung Amerika gehen soll”.

Noch am Freitag wollte Obama mit seiner Familie in den zweiwöchigen Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufbrechen. Auf dem Weg will er einen Zwischenstopp im kalifornischen San Bernardino einlegen, um Familien der Opfer des islamistischen Anschlags treffen, bei dem Anfang des Monats 14 Menschen getötet worden waren.

(SDA)


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