Baselbieter Polizei verbietet umstrittenen türkischen Event

Diesen Entscheid fällte die Polizei gemäss einem Communiqué in Absprache mit der Sicherheitsdirektion Baselland nach den «neusten Entwicklungen»: Am Freitagmorgen hatten Linksextreme in den sozialen Medien schweizweit zu einer «Antifa-Demo» in Reinach aufgerufen, um die Veranstaltung der Türken zu verhindern.

Unter den neuen Voraussetzungen seien Sicherheit und öffentliche Ordnung für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet, hielt die Baselbieter Polizei fest. Sie werde das Verbot der Veranstaltung selbst sowie jeglicher ebenfalls untersagter Gegenbewegungen durchsetzen.

Zur nunmehr verbotenen Veranstaltung in einer oft für türkische Anlässe genutzten Halle in einem Gewerbegebiet waren bis zu 500 Personen aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland erwartet worden. Offiziell wurde auf einem Flyer mit einer Sängerin und einem Sänger für den Event geworben.

Die Veranstalter bestritten in der Sendung «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF, dass an der Veranstaltung für das Referendum über die Reform der türkischen Verfassung geworben werden soll, mit welcher die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter ausgeweitet werden soll.

Allerdings wurden zum Grossanlass in Reinach auch zwei bekannte Repräsentanten der Grauen Wölfe eingeladen. Diese sollten sich indes nicht zur Volksabstimmung vom 16. April äussern, wie es seitens der Veranstalter hiess.

Organisiert hatten den von der «Basellandschaftlichen Zeitung» publik gemachten Anlass Schweizer Ableger der Grauen Wölfe, darunter der Türkische Kulturverein der Mevlana-Moschee Basel. Als Graue Wölfe werden die Mitglieder der rechsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung bezeichnet.

Noch am Donnerstag hat die Baselbieter Polizei keinen Anlass für ein Verbot der Veranstaltung gesehen. Durchgeführt werde der Event von einer Organisation, die nicht verboten sei, hiess es.

Schon in den vergangenen Tagen hatten Veranstaltungen rund um die türkische Verfassungsabstimmung in der Schweiz und auch im Ausland für Aufregung gesorgt. So untersagte die Polizei im Kanton Aargau den Auftritt eines türkischen Politikers in Spreitenbach AG, worauf dieser nach Opfikon ZH auswich.

Ganz ins Wasser fiel der Auftritt von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheit sah für das von der Zürcher Kantonsregierung geforderte Verbot dieses Anlasses keinen Grund, weil es keine erhöhte Bedrohung für die innere Sicherheit gebe. Cavusoglu sagte seinen Besuch in der Schweiz darauf selbst ab.