Bauernverband boykottiert Gespräche

Ausgerechnet der Schweizer Bauernverband (SBV) fehlte an einer Aussprache zum Mercosur-Abkommen, zu dem Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Dienstag geladen hatte. Laut SBV sind die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben.

Der Bauernverband ist erzürnt über die Gesamtschau für die Landwirtschaft, die der Bundesrat im November veröffentlicht hat. Diese setze einen Abbau des Grenzschutzes voraus, basiere auf unrealistischen Annahmen und biete Bauern keine Perspektiven. Die Bauern werfen Schneider-Amman auch vor, seine Zukunftspläne für die Landwirtschaft mit dem Mercosur-Abkommen zu vermischen. So könne an beiden Fronten nichts Gutes herauskommen, liess der Bauernverband verlauten.

Eine gewisse Gereiztheit war auch dem Landwirtschaftsminister anzumerken, als er nach den Mercosur-Gesprächen vor die Bundeshausmedien trat. «Es kommt nicht in Frage, dass sich eine Partei dem Dialog nicht stellen will», sagte er. Freihandel ohne Einbezug der Landwirtschaft sei undenkbar. Schneider-Ammann will daher weiterhin das Gespräch mit den Bauern suchen.

Nach seinen Angaben sind sich die übrigen 27 Organisationen und Verbände einig, dass Protektionismus keine Option ist. Zu den Teilnehmenden gehörten auch zahlreiche landwirtschaftliche Branchenverbände, darunter die Käse-, die Milch- und die Fleischproduzenten. Auch Bio Suisse nahm an der Veranstaltung teil. Wenn man eingeladen werde zum Dialog, müsse man die Gelegenheit nutzen, erklärte Geschäftsführer Daniel Bärtschi.

Ohnehin wäre laut Schneider-Ammann der Einfluss eines Freihandelsabkommens auf die Landwirtschaft beschränkt. Die Einbussen lägen im «tiefen einstelligen Prozentbereich», sagte er, ohne genaue Zahlen zu nennen. «Die Gefahr, überrannt zu werden, existiert nicht.»

Konkreter wurde Schneider-Ammann zum Zeitplan: Er rechnet damit, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten demnächst abgeschlossen wird. Die Schweiz soll noch vor Ende Jahr nachziehen. Die Eile hat handfeste finanzielle Gründe: Ein Freihandelsabkommen würde den EU-Staaten gegenüber der Schweiz einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Die grossen Wirtschaftsverbände reagierten denn auch positiv auf Schneider-Ammanns Initiative. Für economiesuisse ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten dringend, um eine Diskriminierung der Schweiz zu verhindern. Die Schweiz könnte bei hohen Zolldifferenzen stark an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen, warnt der Wirtschaftsdachverband.

Auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ist überzeugt, dass KMU vom erleichterten Marktzugang profitieren würden. Mercosur sei der fünftgrösste Wirtschaftsraum der Welt. Laut sgv ist ein Freihandelsabkommen daher auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive positiv.

An der Verwerfung zwischen exportorientierten Unternehmen und den Schweizer Bauern ändert das nichts. Die Gründe dafür hat der Bundesrat bereits im Aussenwirtschaftsbericht 2017 aufgezeigt. Demnach gehören die Mercosur-Staaten zu den Ländern mit «ausgeprägten Exportinteressen für bestimmte Agrarprodukte».

Die Schweiz hingegen hat Interesse am Export von Industrieprodukten oder verarbeiteten Agrarprodukten. Der Schweizer Widerstand im einen Bereich verhindert jedoch Verhandlungsfortschritte im anderen Bereich: Gemäss dem Bericht haben die Mercosur-Staaten in den ersten Verhandlungsrunden klargestellt, dass das Niveau des Freihandels für Industrieprodukte von jenem beim Freihandel mit Agrarprodukten abhängt.