Beeinträchtigung von Parlamentariern weltweit erreicht Höchststand

Vor Gericht statt im Parlament: Die palästinensische Abgeordnete Khalida Jarrar (Symbolbild)
Vor Gericht statt im Parlament: Die palästinensische Abgeordnete Khalida Jarrar (Symbolbild) © KEYSTONE/AP/MAJDI MOHAMMED
Parlamentarier weltweit sind erneut teilweise stark in ihrer Arbeit beeinträchtigt worden. Die Rechte von 320 Abgeordneten in insgesamt 43 Ländern wurden 2015 verletzt, wie die Interparlamentarische Union (IPU) am Mittwoch in Genf mitteilte. Das waren so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr.

“Die Zahl der Parlamentarier, deren Rechte in irgendeiner Form beschnitten werden, steigt von Jahr zu Jahr”, sagt IPU-Generalsekretär Martin Chungong gemäss der Mitteilung. Würden die Rechte jener verletzt, welche die Volksrechte verteidigen sollen, so sei das Recht eines jeden einzelnen in Gefahr, heisst es weiter.

Registrierte die IPU im laufenden Jahr insgesamt 320 Vergehen, waren es 2014 noch 311 und 2013 deren 270 gewesen. Von den aktuellen Fällen ereigneten sich 114 in Afrika, 94 in Asien, 54 im Mittleren Osten, 43 in Nord- und Südamerika und 15 in Europa. Bei der Mehrheit der Betroffenen, nämlich in 283 Fällen, handelte es sich um Männer, 71 Prozent der Geschädigten gehörten der Opposition an.

Die Organisation beobachtete einen leichten Rückgang der Vorfälle in Afrika und eine leichte Zunahme in Asien. Die meisten Opfer von Verstössen waren Palästinenser, 36 Parlamentarier waren dort betroffen. In der Demokratischen Republik Kongo waren es deren 35, auf den Malediven 30, in Kolumbien 24, in Venezuela, Malaysia und Sambia je 14.

Von den 15 in Europa registrierten Fällen betrafen fünf Frauen. Insgesamt geschahen die Beeinträchtigungen in Weissrussland, Russland, Island, Tschechien, der Türkei und der Ukraine. Bei den Vergehen handelte es sich etwa um die Verletzung der Versammlungsfreiheit oder das Fehlen fairer Prozesse.

Anderswo gingen die Attacken laut der IPU bis hin zu Einschüchterung, Folter oder Ermordung. Meistens handelte es sich indes um willkürliche Festnahmen und Haft, fehlende faire Prozesse, Einschränkung der Rede- oder Versammlungsfreiheit sowie die illegale Aberkennung des parlamentarischen Mandates.

“Die Quote der Aufklärung war 2015 viel höher als im Durchschnitt”, schrieb die IPU. 54 Fälle konnten im laufenden Jahr abgeschlossen werden, davon wurde in 38 Fällen eine befriedigende Lösung gefunden. Das zeige die Hartnäckigkeit, mit welcher das Komitee der IPU sich öffentlich oder auf diplomatischem Pfade für Einigungen einsetze.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen