Bei Service-Public-Betrieben soll Gewinn nicht im Zentrum stehen

Dass der Initiativtext ein Gewinnverbot fordere, sei schlicht falsch, sagten die Vertreter des Initiativkomitees am Freitag vor den Medien in Bern. Die Gegnerseite operiere mit falschen Behauptungen und wolle damit Verwirrung stiften, sagte Peter Salvisberg von der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp».

Ziel sei nicht ein Gewinnverbot, wiederholte er eine Aussage, die er gegenüber «Tages-Anzeiger» und «Bund» gemacht hatte, sondern dass die Gewinne aus dem Betrieb in den Service für das Gemeinwohl reinvestiert würden. In den letzten Jahren hätten Gewinnziele die Serviceziele klar verdrängt, fügte Mitinitiantin Zeynep Ersan Berdoz bei.

Die Initiative fordere deshalb, dass Gewinne der bundesnahen Unternehmungen in den Unterhalt, die Verbesserung der Dienstleistungen und Innovation gesteckt werden oder Preissenkungen dienen. Dies soll wiederum Kunden und Kundinnen zugute kommen. Denn die Konsumenten bezahlten für zunehmend schlechtere Dienstleistungen «immer mehr», halten die Initianten fest.

Hinter der Volksinitiative stehen nebst dem «K-Tipp» die Konsumentenzeitschriften «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Sie fordern neue Grundsätze für Post, SBB und Swisscom. Diese sollen nicht nach Gewinn streben dürfen und auf Quersubventionierungen verzichten müssen. Die Löhne der Mitarbeitenden sollen zudem nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen.

Die Initianten sehen sich mit breitem Widerstand konfrontiert. Aus Sicht von Bundesrätin Doris Leuthard würde die Initiative den Service public nicht stärken, sondern schwächen, weil der Spielraum der betroffenen Unternehmen eingeschränkt werde.

Im National- und Ständerat hatte kein einziges Mitglied für die Initiative gestimmt. Gegen das Volksbegehren stellen sich aber nicht nur Parteien, sondern auch viele Verbände. Auch die Gewerkschaften des Service public lehnen die Volksinitiative ab. Das Stimmvolk entscheidet am 5. Juni darüber.