Berlin: Keine weiteren Gespräche nötig im Satire-Streit mit Ankara

Bundeskanzlerin Merkel sieht "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", liess sie über ihre Sprecherin mitteilen.
Bundeskanzlerin Merkel sieht "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", liess sie über ihre Sprecherin mitteilen. © KEYSTONE/AP/AXEL SCHMIDT
Im Satire-Streit mit der Türkei sieht die deutsche Regierung keinen Anlass für weitere Gespräche. Die vorhandenen Gesprächskanäle seien genutzt worden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

Die Regierung sehe daher “derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf”, sagte sie auf die Frage, ob etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein direktes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für notwendig halte.

Die Regierung habe ihre Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit “auf diplomatischem Wege” deutlich gemacht, sagte Wirtz. “Sendungen wie die beanstandete gehören für Deutschland selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu.”

Die stellvertretende Aussenministeriumssprecherin Sawsan Chebli sagte dazu, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Medien- und Meinungsfreiheit seien “hohe Güter”, die geschützt werden müssten. Das hätten der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, sowie Staatssekretär Markus Ederer in Gesprächen mit ihren türkischen Kollegen deutlich gemacht.

Im Zentrum des Streits steht ein zweiminütiges Musikvideo aus der NDR-Satiresendung “extra 3” mit dem Titel “Erdowie, Erdowo, Erdogan”. Neben der Einschränkung der Medienfreiheit werden dem türkischen Staatschef darin auch die Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen.

Bis Mittwochnachmittag wurde das Video im Portal YouTube mehr als 2,8 Millionen Mal angeklickt. Mittlerweile ist es dort auch mit türkischen Untertiteln zu sehen.

Aus Empörung über den Bericht bestellte die türkische Regierung Botschafter Erdmann ein. Einem türkischen Diplomaten zufolge verlangte Ankara sogar die Löschung des Beitrags. Dazu wollte sich Sprecherin Chebli mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche am Mittwoch nicht äussern.

Erdogan hatte in der vergangenen Woche auch wütend auf die Anwesenheit Erdmanns und anderer europäischer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen den “Cumhuriyet”-Chefredaktor Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül reagiert. “Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei”, empörte er sich. Die türkische Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin für den weiteren Prozess einen Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ein EU-Sprecher verteidigte nun die Anwesenheit europäischer Diplomaten beim Prozess. Dies täten die Vertreter regelmässig in ihrer Funktion als Beobachter, “vor allem auch in Ländern, die Beitrittskandidaten sind”, hiess es in einer Erklärung.

(SDA)


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