Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut

Der deutsche Transportminister Alexander Dobrindt (R) und die EU-Kommissarin, Violeta Bulc (L) präsentieren vor den Medien den Kompromiss.
Der deutsche Transportminister Alexander Dobrindt (R) und die EU-Kommissarin, Violeta Bulc (L) präsentieren vor den Medien den Kompromiss. © KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ
Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel.

Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Bulc sagte, mit der gefundenen Einigung sei auch ein erster grosser Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen und EU-weiten Maut getan. Sie wolle einen entsprechenden Vorschlag bis April vorlegen.

Dem am Donnerstagabend vorgestellten Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Ausserdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgrösse und Schadstoffausstoss geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Dobrindt hielt an der Prognose fest, dass der Staat mit der Maut pro Jahr unter dem Strich rund 500 Millionen Euro einnehmen kann, die direkt in die Infrastruktur fliessen sollen. Grund dafür sei die Kombination aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, die Entlastung für schadstoffarme Personenwagen und das weiter gestiegene Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante Cent-genaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen