Biden fordert Palästinenser zu Verurteilung von Attacken auf

US-Vizepräsident Biden (l.) verurteilt die jüngsten Messerangriffe von Palästinensern. Israels Regierungschef Netanjahu reagiert mit neuen Massnahmen.
US-Vizepräsident Biden (l.) verurteilt die jüngsten Messerangriffe von Palästinensern. Israels Regierungschef Netanjahu reagiert mit neuen Massnahmen. © KEYSTONE/EPA UPI POOL/DEBBIE HILL / POOL
Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel ist auch am zweiten Tag von Anschlägen überschattet worden. Er warf der Palästinenserführung vor, sich nicht klar gegen die ständigen Attentate auf Israelis zu stellen.

“Die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen diese Gewaltakte und verurteilen das Ausbleiben einer klaren Distanzierung”, sagte Biden am Mittwoch nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Gewalt verherrlichende Rhetorik und die auf Gewalt folgende Vergeltung müssten aufhören, forderte er.

Ein Palästinenser hatte am Dienstag in Tel Aviv einen US-amerikanischen Touristen getötet und zehn weitere Menschen verletzt, als Biden einen Kilometer entfernt seinen ersten Termin wahrnahm. Danach wurde der Täter erschossen.

Zuvor waren drei weitere Attentäter bei ihren Anschlägen in Israel getötet wurden. Am Mittwochmorgen wurden zwei Palästinenser in Jerusalem bei ihren Attacken erschossen sowie ein 16-jähriger Palästinenser bei seinem Angriff im nördlichen Westjordanland.

Der getötete Tourist, der auch als Soldat im Irak und in Afghanistan gedient hatte, war bereits das zweite Opfer in der aktuellen Gewaltwelle mit US-Pass. Seit Anfang Oktober sind zudem 29 Israelis und rund 190 Palästinenser getötet worden. Die meisten der Palästinenser wurden bei Anschlägen auf Israelis erschossen.

Israel plant nun Gegenmassnahmen – vom Bau von Sperranlagen bis hin zur Schliessung bestimmter palästinensischer Medien. Das Massnahmenpaket sei bei einer Krisensitzung von Ministerpräsident Netanjahu mit Verteidigungsminister Mosche Jalon sowie Vertretern von Militär, Polizei und Geheimdienst beschlossen worden, berichteten israelische Medien.

Beschlossen wurde unter anderem, Lücken in der Sperranlage im Bereich Jerusalem zu schliessen. Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus dem Westjordanland sollten eingeschränkt werden, berichtete der israelische Rundfunk. Palästinensische Medien, die zur Gewalt aufrufen, sollen geschlossen werden.

Biden war am Dienstag in Israel angekommen und hatte zunächst den früheren israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Er traf am Mittwoch auch Präsident Reuven Rivlin. Am Abend wollte er mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen.

Abbas hat wiederholt zum friedlichen Widerstand gegen die anhaltende israelische Besatzung und Siedlungspolitik aufgerufen. Zugleich vermied er es aber, die Attacken von zumeist jungen palästinensischen Einzeltätern auf Israelis explizit zu verurteilen.

Bei Bidens zweitägigen Besuch sollte es auch um die Sicherheitslage im Iran und in Syrien gehen sowie um milliardenschwere Militärhilfe für Israel. Aktuell unterstützen die USA Israel laut “Times of Israel” jährlich mit umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Netanjahu hatte schon vor Wochen bessere Konditionen gefordert.

(SDA)


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