Bisher 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden wegen Steuer-CD in Bochum

Zahlreiche UBS-Kunden sind nach dem Kauf einer Steuer-CD durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen ins Visier der Strafverfolger geraten. (Symbolbild)
Zahlreiche UBS-Kunden sind nach dem Kauf einer Steuer-CD durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen ins Visier der Strafverfolger geraten. (Symbolbild) © KEYSTONE/GAETAN BALLY
Zahlreiche Kunden der Grossbank UBS sind nach dem Kauf einer Steuer-CD durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen ins Visier der Strafverfolger geraten. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat bereits rund 2000 Verfahren eingeleitet.

Dies sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Davon seien bisher 340 Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 16,4 Millionen Euro eingestellt worden. Hinzu kommen Steuernachzahlungen.

Nur ganz wenige der Steuerhinterzieher seien zu Haftstrafen von höchstens einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Rund 400 Verfahren in Bochum sind laut Bieniossek noch offen, die übrigen wurden ohne Auflagen eingestellt oder an Staatsanwaltschaften ausserhalb von Nordrhein-Westfalen abgegeben.

Die Staatsanwaltschaft Bochum führt das Verfahren seit Ende 2012, nachdem Nordrhein-Westfalen (NRW) eine CD gekauft hatte, die bei der UBS gestohlen worden war. Dem Bericht zufolge geht es um ein Anlagevermögen von 3,5 Milliarden Franken.

NRW gilt als Vorreiter bei der Fahndung nach Steuersündern. Zwischen 2010 und Ende 2015 wurden insgesamt neun Datenträger gekauft. Bisher brachte dies dem Bundesland nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf vom November mehr als 1,8 Milliarden Euro ein.

Im Sommer 2014 kaufte sich die UBS aus einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kostete die grösste Schweizer Bank rund 300 Millionen Euro – die höchste Strafe, die eine Schweizer Bank bis dahin in Deutschland bezahlt hat.

(SDA)


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