Blitzer-Warnung blitzt bei Regierung ab

Obwohl es die zuständigen Behörden dementieren: Es gebe finanzielle Gründe für die Geschwindigkeitskontrollen, ist sich die SVP in ihrer Motion sicher. Diese wurde in der Septembersession eingereicht. Seit 2015 veröffentlicht die St.Galler Kantonspolizei die Standorte von neun semistationären Messgeräten im Internet und auf Facebook. Angegeben werden jeweils die Gemeinde und die Strasse, an der die Kontrolle stattfindet.

Warnungen im Internet reichen nicht

Diese Bekanntmachungen gehen der SVP-Fraktion aber zu wenig weit. Sie verlangt gesetzliche Grundlagen, damit in «angemessenem Abstand» vor sämtlichen Standorten von stationären oder semistationären Blitzern «eine entsprechende Signalisation» angebracht werden muss. Die St.Galler Regierung lehnt die Motion ab. Überhöhte Geschwindigkeiten seien eine der häufigsten Unfallursachen, argumentiert sie in ihrer Stellungnahme. 2015 habe es deswegen 479 Unfälle mit zwei Toten und 181 Verletzten gegeben.

Blitzer für die Sicherheit wichtig

Ein Grossteil der Bevölkerung begegne Geschwindigkeitskontrollen mit Verständnis, zeigt sich die Regierung überzeugt. Dazu käme, dass Gemeindebehörden oftmals verlangten, an einer bestimmten Stelle die Geschwindigkeiten zu messen.

Ein Zwang zur Ankündigung aller Radarstandorte wäre aus Sicht der Regierung nicht nur ein Freipass für Schnellfahrer, sondern behindere vor allem auch die Prävention von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten. Die Motion wird voraussichtlich in der kommenden Novembersession im Kantonsrat behandelt.