Blocher fordert Beschränkung bei Sozialleistungen für Ausländer

"Daran halten wir fest", sagte SVP-Strategiechef Christoph Blocher zur Frage, ob die SVP eine Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative ohne Kontingente akzeptieren würde.
"Daran halten wir fest", sagte SVP-Strategiechef Christoph Blocher zur Frage, ob die SVP eine Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative ohne Kontingente akzeptieren würde. © KEYSTONE/LUKAS LEHMANN
Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fordern SVP-Strategiechef Christoph Blocher und seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher Einschränkungen bei Sozialleistungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland. An Kontingenten führt vor allem für Blocher kein Weg vorbei.

Mit den vorgeschlagenen Beschränkungen zielt Blocher auf Ausländer, “die im Land bleiben, ohne zu arbeiten”, wie er im Interview mit der “SonntagsZeitung” sagte. Es brauche Karenzfristen für den Zugang zu Sozialversicherungen.

“So muss jemand mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben, damit er Arbeitslosengelder beziehen kann”, sagte der alt Bundesrat. Auch bei der Sozialhilfe brauche es Einschränkungen. “Eine Zuwanderung in den Sozialstaat ist zu unterbinden.”

Auf die Frage, ob es denn bei der Erfüllung seiner Bedingungen noch Kontingente brauche, sagte Blocher: “Alle Massnahmen sind auf ihre Wirkung zu untersuchen. Wir sehen nicht, wie das ohne jährliche Kontingente erreicht werden kann.” Die Verfassung schreibe sowohl Inländervorrang, Kontingente wie auch Höchstzahlen vor, um die Zuwanderung zu senken. “Daran halten wir fest.”

Ins gleiche Horn wie ihr Vater stösst auch Magdalena Martullo-Blocher, die neue SVP-Wirtschaftschefin. Das Ziel einer tieferen Zuwanderung solle mit Massnahmen wie einem restriktiveren Familiennachzug bei Kurzaufenthaltern oder eingeschränktem Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer erreicht werden, sagte sie im Interview mit der “Schweiz am Sonntag”.

Ihre Antwort auf die Frage, ob die SVP auf Kontingente und Höchstzahlen verzichten wolle: “Wir wollen keine Zahlen festschreiben, wollen aber eine Umsetzung, die zu weniger Einwanderung führt”, sagte die Bündner Nationalrätin weiter. Eine konkrete Höchstzahl nannte die SVP nie.

An Kontingenten hält auch sie fest, allerdings relativiert sie: Es bräuchte sie aus ihrer Sicht “für Extremsituationen, falls der Inländervorrang nicht funktionieren sollte und die Einwanderung aus dem Ruder läuft”. Für sie ist die Maxime, “dass die Unternehmen diejenigen Arbeitskräfte, die sie brauchen, unbürokratisch bekommen”.

Kontingente gelten als nicht zu vereinbaren mit der Personenfreizügigkeit mit der EU. Es kursieren daher zahlreiche alternative Umsetzungsvorschläge, darunter eine Schutzklausel oder eine Konzentration auf den Inländervorrang. Die Initiative muss bis im kommenden Februar umgesetzt werden.

(SDA)


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