Brasiliens Oberstes Gericht entzieht Richter Ermittlungen zu Lula

Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstagnachmittag (Ortszeit), dass er den Fall übernimmt und er damit nicht mehr in den Händen des Richters Moro liegt. Dieser führt die Ermittlungen in der sogenannten Operation «Lava Jato» («Autowäsche»), in der seit 20014 ein milliardenschweres Korruptionsnetz bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras offengelegt worden ist.

Das Gericht kritisierte Moro auch für die Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts zwischen Lula und Präsidentin Dilma Rousseff. Rousseff reagierte empört auf die Veröffentlichung. Am Dienstag entschuldigte sich Moro beim Obersten Gericht, «unnötige Missverständnisse» verursacht zu haben.

Lula bestreitet vehement Vorwürfe, er sei bei einem Apartment an der Atlantikküste von einem Baukonzern begünstigt worden, er betont, er sei nicht der wahre Besitzer. Aus Sicht der Opposition berief ihn Staatspräsidentin Rousseff vor allem deshalb Mitte März zu ihrem Kabinettschef, um ihn den Fängen des ohne Rücksicht auf grosse Namen ermittelnden Moro zu entziehen, für Ermittlungen gegen Minister ist nur der Oberste Gerichtshof zuständig. Das Oberste Gericht stoppte vorläufig die Nominierung Lulas und will kommende Woche darüber entscheiden.

Lula ist deshalb auch noch nicht als Kabinettschef tätig sondern als Sonderberater Rousseffs. Nachdem der grösste Koalitionspartner, die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), mit der Regierung gebrochen hat, ist er in fast allen Krisengesprächen auf höchster Ebene dabei - seine gute Vernetzung kann helfen, Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat zu organisieren, um die Amtsenthebung Rousseffs zu verhindern - die Politikerin der linken Arbeiterpartei ist bis Ende 2018 gewählt. Zehntausende Anhänger demonstrierten am Donnerstag gegen einen angeblich drohenden «Staatsstreich».