Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bei einem Empfang in Brasilia. Das brasilianische Parlament leitete die ersten Schritte zu ihrer Amtsenthebung ein.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bei einem Empfang in Brasilia. Das brasilianische Parlament leitete die ersten Schritte zu ihrer Amtsenthebung ein. © KEYSTONE/AP/JOEDSON ALVES
Das brasilianische Parlament hat den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestartet. Dies teilte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, am Mittwoch mit.

Der Erzfeind Rousseffs nahm einen entsprechenden Antrag der konservativen Opposition wegen des Vorwurfs geschönter Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 an. Damit startet ein langes und komplexes Verfahren, in dem mehrere Hürden genommen werden müssen, bevor es im eigentlichen Amtsenthebungsverfahren zu einer Abstimmung über Rousseffs Verbleib an der Staatsspitze kommen kann.

Die konservative Opposition wirft Rousseff von der Arbeiterpartei vor, den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober 2015 wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten für illegal.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sind auf weniger als zehn Prozent gesunken.

Im Oktober entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.

Auch gegen ihren Erzfeind Cunha gibt es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Petrobras.

(SDA)


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