Rousseff wirft Opposition “Putsch-Rhetorik” vor

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht unter grossem politischem Druck. Die Kritik der Oppostion an ihrere Politik bezeichnete sie in einer Rede als "Putsch-Rhetorik".
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht unter grossem politischem Druck. Die Kritik der Oppostion an ihrere Politik bezeichnete sie in einer Rede als "Putsch-Rhetorik". © KEYSTONE/EPA EFE/SEBASTIAO MOREIRA
Brasiliens innenpolitisch unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff hat der Opposition vorgeworfen, durch einen “Staatsstreich” an die Macht kommen zu wollen.

“Die Opposition versucht ständig, den Weg zur Macht abzukürzen, einen Sprung zu machen und durch einen Putsch an die Macht zu kommen”, sagte Rousseff am Dienstag in einer Rede bei einem Gewerkschaftstreffen in São Paulo. Es gehe der Opposition darum, “künstlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine gewählte Regierung anzustrengen”.

Die Staatschefin von der Arbeiterpartei warf ihren Gegnern eine “Putsch-Rhetorik” vor, die sich nicht nur gegen sie selbst richte, sondern gegen das, wofür sie stehe.

“Was repräsentiere ich? Die historischen Errungenschaften der Regierung Lula, die Brasilien verändert haben”, sagte Rousseff. “Der Putsch der Unzufriedenen ist ein Putsch gegen das Volk.” Dies werde der Opposition jedoch nicht gelingen.

Die konservative Opposition wirft Rousseff und ihrer Regierung vor, den Haushalt im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Haushalt vergangene Woche wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten für illegal und lieferte der Opposition neue Argumente für das von ihr angestrebte Amtsenthebungsverfahren.

Am Dienstag vertagte das brasilianische Parlament einen Beschluss über einen möglichen Startschuss für ein solches Verfahren. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, verschob seine Entscheidung auf kommende Woche.

Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Ihre Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Anfang Oktober hatte sie ihr Kabinett umgebildet und acht von 31 Ministerien gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu kommen – nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.

Denn es gibt weitere Vorwürfe gegen die Präsidentin: Vergangene Woche entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves.

(SDA)


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