Brasiliens Senat will Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff
Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat am frühen Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin.
Die Parlamentarier bestätigten so das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte.
Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linken Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.
Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Bis zum 2. September könnte das entscheidende Votum erfolgen. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Knapp zwei Wochen nach den Olympischen Spiele könnte Brasilien mit Michel Temer dann endgültig einen neuen Präsidenten haben. Der bisherige Vizepräsident wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung für 180 Tage Interimspräsident. Bei der Olympia-Eröffnungsfeier im Maracanã-Stadion wurde er lautstark ausgepfiffen.
Temer bildete für seine Interimsamtszeit eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der starken Rezession im Land ist. Im Falle von Rousseffs Absetzung könnte der 75 Jahre alte Jurist Temer ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Er könnte dann am 4. und 5. September als regulärer Präsident des fünftgrössten Landes der Welt zum G20-Gipfel nach China reisen und dort seinen ersten grossen Auftritt ausserhalb Brasiliens haben.
Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt angesichts des Abstimmungsergebnisses vom Mittwoch als wahrscheinlich. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Sie spricht von einem «Putsch», weil sich ihr Vizepräsident Temer von der zentristischen Koalitionspartei PMDB mit der Opposition verbündet hatte, um im Parlament das mehrstufige Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen.
Führende Vertreter der PT sind in einen milliardenschweren Korruptionsskandal um den staatlich geführten Erdölkonzern Petrobras verwickelt. Die Justiz ermittelt aber auch gegen zahlreiche Oppositionspolitiker und Unternehmer, von denen einige bereits verurteilt wurden.