May nutzt mit Neuwahlen die Gunst der Stunde

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag überraschend Neuwahlen angekündigt. (Archiv)
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag überraschend Neuwahlen angekündigt. (Archiv) © KEYSTONE/AP/ALASTAIR GRANT
Premierministerin Theresa May hat überraschend baldige Neuwahlen in Grossbritannien angekündigt. Sie hofft auf mehr Rückhalt aus den Parlament für die Brexit-Verhandlungen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, als strahlende Siegerin aus dem Urnengang hervorzugehen.

May hatte Neuwahlen zuvor wiederholt abgelehnt und argumentiert, sich lieber auf die Verhandlungen mit Brüssel konzentrieren und nicht vom Wahlkampf ablenken zu lassen. Die Ankündigung vom Dienstag war deswegen überraschend.

Schon am Mittwoch will May das Parlament über die Neuwahl abstimmen lassen. Für seine Ansetzung benötigt die Regierungschefin eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die als sicher gilt, da die oppositionelle Labour-Partei ebenfalls für den Schritt ist. Gewählt werden soll dann bereits am 8. Juni.

Die Konservativen verfügen nach der Wahl von 2015 zwar im Unterhaus über eine absolute Mehrheit, die aber mit 330 von insgesamt 650 Abgeordneten denkbar knapp ist. May hofft darauf, bei der vorgezogenen Wahl mehr Sitze zu gewinnen. Das könnte auch Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen erleichtern, gegen die es auch in den eigenen Reihen Widerstand gibt.

May sagte, Grossbritannien stehe an einem wichtigen Punkt, an dem im Parlament Einigkeit herrschen sollte. Jede Stimme für die Konservativen werde die Opposition schwächen, die einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen verhindern wolle.

Dabei ist die Opposition bereits geschwächt – allen voran Labour ist tief zerstritten. Kritiker werfen Parteichef Jeremy Corbyn Führungsschwäche vor. Und sie nehmen ihm übel, dass er sich im vergangenen Jahr nicht gegen den Brexit gestemmt hat.

Eine Palastrevolte scheiterte. Die inneren Streitigkeiten schwächten die Partei weiter. Mays Entscheidung zur Neuwahl sei getrieben von der Schwäche der Labour-Partei, sagte der Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Paul Nuttall.

Umfragen stützen zudem Mays Entscheid für Neuwahlen: Das Institut YouGov sah die Konservativen in ihrer Umfrage vom 12./13. April bei 44 Prozent der Stimmen. Labour von Corbyn kam auf 23 Prozent. Die Hälfte der Wähler favorisierte May (50 Prozent) vor Corbyn als Regierungschefin. Der Labour-Chef wurde von 14 Prozent unterstützt.

Dem Politikwissenschaftler John Curtice von der schottischen Universität Strathclyde zufolge könnte Mays Mehrheit aber auch geringer ausfallen. Die Kernfrage sei nun, ob Corbyn seine Partei einen könne – auch in Bezug auf den EU-Austritt Grossbritanniens, sagte Curtice der BBC am Dienstag.

Eigentlich standen Neuwahlen erst im Jahr 2020 an. Die konservative Regierungschefin will sich vor den Austrittsverhandlungen mit der EU von den Wählern den Rücken stärken lassen.

Nur mit Neuwahlen könne dem Land in den kommenden Jahren Stabilität gewährleistet werden, sagte sie nach einem Treffen mit der Regierungsspitze in London. «Grossbritannien verlässt die Europäischen Union – und es gibt kein Zurück», sagte sie.

Die Regierungschefin hatte Ende März den Austrittsantrag in Brüssel eingereicht. Die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten müssen nach den EU-Verträgen spätestens 2019 abgeschlossen sein.

Die Austrittsverhandlungen mit der EU werden voraussichtlich im Juni richtig beginnen. Eine Sprecherin der Regierungschefin sagte, der Zeitplan werde sich durch die Wahl nicht verschieben. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und ist auch bereit, auf den wirtschaftlich wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verzichten.

(SDA)


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