Premierministerin ruft Opposition zu Zusammenarbeit auf

May kann sich im Parlament seit der - selbst einberufenen - Neuwahl nicht mehr auf eine Mehrheit ihrer Partei stützen. Nun fordert sie die Opposition auf, bei Reformprojekten mit ihr zusammenzuarbeiten.
May kann sich im Parlament seit der - selbst einberufenen - Neuwahl nicht mehr auf eine Mehrheit ihrer Partei stützen. Nun fordert sie die Opposition auf, bei Reformprojekten mit ihr zusammenzuarbeiten. © KEYSTONE/EPA POOL/ANDY RAIN / POOL
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Oppositionsparteien im Parlament zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Beim Brexit-Votum der Briten im vergangenen Jahr sei es nicht nur um den Austritt aus der EU gegangen, sagte May am Dienstag bei einer Rede wenige Tage vor dem Jahrestag ihres Amtsantritts am 13. Juli. Es habe sich stattdessen um einen «Ruf nach tiefem und profundem Wandel» gehandelt. Sie wolle sich deshalb stärker für die Rechte von Arbeitnehmern einsetzen, sagte May.

May reagierte damit auf das gute Abschneiden der sozialdemokratischen Labour-Partei bei der Wahl. Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert seit langem ein Ende der Sparpolitik und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten.

May gilt als angezählt, seit sie vor einem Monat bei einer vorgezogenen Neuwahl die konservative Mehrheit im Unterhaus verloren hat. Der Regierungschefin hat eine Minderheitsregierung mit Duldung der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) gebildet. Trotzdem muss sie fürchten, mit einzelnen Gesetzesvorhaben im Parlament zu scheitern.

Bereits am Donnerstag könnte Berichten zufolge eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben Mays ins Parlament eingebracht werden. Mit dem «Great Repeal Bill» soll die unmittelbare Gültigkeit von EU-Recht in Grossbritannien beendet werden.

Gleichzeitig will die Regierung Tausende von EU-Verordnungen in nationales Recht überführen. Das ist eine Mammut-Aufgabe, bei der May mit viel Gegenwind im Parlament zu rechnen hat.

(SDA)


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