Britische Regierung: Parlament wird über Brexit-Einigung abstimmen

Eine Einigung der britischen Regierung mit der EU über den EU-Austritt soll dem Parlament in London zur Abstimmung vorgelegt werden. Das kündigte Brexit-Minister David Davis an. (Archivbild)
Eine Einigung der britischen Regierung mit der EU über den EU-Austritt soll dem Parlament in London zur Abstimmung vorgelegt werden. Das kündigte Brexit-Minister David Davis an. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN
Eine Einigung der britischen Regierung mit der EU über den EU-Austritt soll dem Parlament in London zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Abgeordneten würden Zeit bekommen, die abschliessende Vereinbarung zu prüfen sowie darüber zu debattieren und abzustimmen.

Das kündigte Brexit-Minister David Davis am Montag an. «Diese Vereinbarung wird nur Bestand haben, wenn das Parlament ihr zustimmt.» Damit geht die Regierung von Premierministerin Theresa May auf Forderungen von Kritikern in den Reihen ihrer Konservativen ein.

Ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, Chris Leslie, sprach von einer «völlig wertlosen» Zusage von Davis, da das Parlament bei einem Scheitern der Gespräche weiter ausgeklammert bleiben würde.

Für Dienstag ist die erste von insgesamt acht Parlamentsdebatten über ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Austritts geplant. Das Verfahren läuft getrennt von den Verhandlungen mit der EU.

Die Vorlage sieht zum grossen Teil vor, EU-Verordnungen eins-zu-eins in britisches Recht zu übernehmen. Allerdings lagen am Montag 186 Seiten mit Änderungsanträgen vor.

Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Parlament kein Mitspracherecht bei einigen Brexit-Verhandlungen erhalten sollen. Die Debatte gilt auch als Massstab, wie stark Mays Position ist. Der Zeitung «Sunday Times» zufolge würden inzwischen bis zu 40 ihrer Parteikollegen für ihr Absetzung votieren.

(SDA)


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