Brüssel will Bussgelder für Autobauer verhängen können

Fertigung von VW-Dieselmotoren im deutschen Salzgitter. (Archiv)
Fertigung von VW-Dieselmotoren im deutschen Salzgitter. (Archiv) © Keystone/EPA/JULIAN STRATENSCHULTE
Als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal will Brüssel das Aufsichtssystem umkrempeln. Betrügerischen Autoherstellern könnten dabei nach dem Willen der EU-Kommission künftig saftige Bussgelder drohen.

Der Einsatz von manipulativer Abgas-Software wie bei VW oder falsche Angaben solle mit bis zu 30’000 Euro pro Fahrzeug zu Buche schlagen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorschlug. Sie könnte solche Strafen verhängen, falls die nationalen Behörden den betroffenen Autobauer nicht selbst zur Kasse bitten.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten: Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen, die sich in Brüssel stark einsetzen für die Interessen ihrer jeweiligen Autohersteller. Für deren Kontrolle sind derzeit in der Europäischen Union allein nationale Behörden zuständig. Die zuständigen Stellen erkennen die Entscheidungen etwa zur Zulassung neuer Automodelle gegenseitig an.

Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie etwa TÜV oder Dekra in Deutschland stärken, die untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission von den Herstellern bezahlt – dieser Praxis und daraus resultierenden Interessenkonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Prüfdienste, die nach ihrer Einschätzung zu nachsichtig sind mit den Herstellern, will die EU-Kommission von Tests ausschliessen können. Wer Autos auf den Markt lässt, die den Regeln nicht entsprechen, müsste Bussgelder der Brüsseler Behörde fürchten. Deren Forschungsabteilung könnte zudem die Testergebnisse nationaler Stellen nachprüfen.

Zudem sollen künftig Autos schärfer kontrolliert werden, die bereits auf dem Markt sind. Derzeit finden solche Prüfungen vor allem vor der Zulassung statt.

Betrügerische Software, wie sie VW zur Schönung seiner Diesel-Abgaswerte einsetzte, ist zwar bereits in Europa verboten. Doch künftig will die EU-Kommission den Herstellern noch tiefer in die Karten gucken: Dazu will sie die Software der Autos genau unter die Lupe nehmen können.

Den Skandal um geschönte Abgaswerte bei Volkswagen deckten im vergangenen Jahr US-Umweltbehörden auf. Europas grösster Autohersteller wird nun von den Vereinigten Staaten verklagt; in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugsverdachts. In beiden Ländern gibt es auch Zivilklagen gegen den Konzern. In der Schweiz reichten Hunderte Privatpersonen Strafanzeige ein.

Betroffen von den Manipulationen sind weltweit rund elf Millionen Autos, in Deutschland rund 2,4 Millionen. In der Schweiz sind nach Angaben des Bundesamtes für Strassen (Astra) rund 180’000 Autos von Marken der Volkswagengruppe mit der manipulierten Software bestückt. In Deutschland und der Schweiz startet die Rückrufaktion mit Umrüstung für betroffene Fahrzeuge Ende Januar.

(SDA)


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